Eisenbahner nutzen Wahlkampftermin:

Spontandemo überrascht Landes-Chef Sellering

Mehr als 100 Ola-Eisenbahner fürchten um ihre Zukunft. Vom Land fordern sie die Anerkennung einer EU-Richtlinie, die ihre Jobs sichern könnte. Weil der Ministerpräsident letzte Woche keine Zeit für sie hatte, tauchten sie nun bei einem Wahlkampftermin auf.

Zumindest einen Erfolg hatte die Demo: Die Demonstranten bekommen einen Termin bei Erwin Sellering, um ihre Lage mit ihm persönlich zu besprechen. Die Eisenbahner fordern, dass auch Verkehrsminister Schlotmann und Sozialministerin Schwesig mit am Tisch sitzen.
Andreas Segeth Zumindest einen Erfolg hatte die Demo: Die Demonstranten bekommen einen Termin bei Erwin Sellering, um ihre Lage mit ihm persönlich zu besprechen. Die Eisenbahner fordern, dass auch Verkehrsminister Schlotmann und Sozialministerin Schwesig mit am Tisch sitzen.

Ola-Mitarbeiter haben Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bei einem Wahlkampftermin in der Oststadt überrascht. „Letzte Woche hatte er in Schwerin keine Zeit für uns“, sagt Betriebsratsvorsitzender Joachim Borrmann. Er und seine Mitstreiter forderten am Montag, dass sie noch in dieser Woche einen Termin bei ihm bekommen – zumindest das sagte Sellering spontan zu.

110 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Das Problem, um das es geht: Das Verkehrsministerium bzw. die ihm unterstellte Verkehrsgesellschaft des Landes hat den Vertrag mit der Ostseeland Verkehr GmbH (Ola) zum 14. Dezember dieses Jahres gekündigt. Dann sollen die Deutsche Bahn und die ODEG das Stammnetz der Ola im Osten des Landes übernehmen – und nicht erst zum Dezember 2014, wie es zuerst hieß. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden 110 Mitarbeiter zu Weihnachten ohne Arbeit dastehen, allein 74 von ihnen sind in Neubrandenburg beschäftigt.

Warum weigert sich MV, die Richtlinie zu übernehmen?

Borrmann und seine Kollegen wollen, dass die EU-Richtlinie 1370 endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung findet. Diese besagt, dass bei Neuvergabe eines Schienennetzes der neue Betreiber das benötigte Personal vom alten Betreiber übernehmen muss. Im Nachbarland Brandenburg sei dies umgesetzt – in MV jedoch noch nicht. Warum man sich in MV dieser Richtlinie verweigere, habe Verkehrsminister Schlotmann ihnen noch nicht erklären können. Er und seine Mitstreiter fordern, dass die Ola bis zur endgültigen Betriebsübergabe an die Deutsche Bahn im Dezember 2014 die Strecke weiter bedienen kann und danach alle Ola-Mitarbeiter unter Anrechnung ihrer Betriebszeiten vom neuen Betreiber übernommen werden.

„Wir werden alle wählen gehen“, gab Borrmann dem Ministerpräsidenten mit auf den Weg. Ein bisschen klang es wie eine Drohung.