Entscheidung im Grundstücksstreit:

Stadt verliert Prozess um Baulücke

Vor genau zehn Jahren ist das denkmalgeschützte Haus in der Neubrandenburger Wollweberstraße 19 abgerissen worden. Seitdem streiten sich die Stadt und die Erwerberin des Grundstücks. Nun gibt es ein Urteil. Doch ist der Streit damit tatsächlich beendet?

Im Oktober 2004 ist das alte Haus in der Wollweberstraße 19 abgerissen worden. Nun scheint es so, als ob eine Neubebauung möglich wäre. Doch die Stadt könnte das Urteil noch anfechten.
Andreas Segeth Im Oktober 2004 ist das alte Haus in der Wollweberstraße 19 abgerissen worden. Nun scheint es so, als ob eine Neubebauung möglich wäre. Doch die Stadt könnte das Urteil noch anfechten.

Füllt sich bald eine prominente Baulücke in der Innenstadt? Fährt man die Dümperstraße vom Marktplatz-Center zur Wollweberstraße, wird man dort seit Jahren von einem Bauzaun und einer grünen Wiese empfangen. Bis Oktober 2004 stand hier noch eines der wenigen historischen Häuser, die der Krieg 1945 von der Stadt übrig gelassen hatte.

Seit Jahren streitet die Stadt als Eigentümerin mit der BLW GbR um dieses Grundstück. Nun haben die Rathausjuristen den Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg verloren.

Dabei hatte die Beziehung zwischen dem Rathaus und der BLW GbR durchaus harmonisch begonnen. Die Abkürzung BLW steht für Betreutes Leben und Wohnen. Die BLW GbR betreibt in der Wollweberstraße und in der Schillerstraße betreute Wohnprojekte für Senioren. In der Wollweberstraße 19 sollten weitere altersgerechte Wohnungen entstehen.

Symbolischer Kaufpreis von 1 Euro

Zu diesem Zweck kaufte die Gesellschaft im Dezember 2002 das bebaute Grundstück. Weil der Zustand des denkmalgeschützten Gebäudes marode war, vereinbarte man einen symbolischen Kaufpreis in Höhe von einem Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich die BLW GbR, das Gebäude zu erhalten und zu sanieren. Fachkenntnis durfte man unterstellen: Einer der drei Gesellschafter der BLW GbR ist Stadtdenkmalpfleger Harry Schulz, geführt wird die Firma allerdings von seiner Frau Petra Schulz.

So weit gleicht sich die Darstellung der Ereignisse seitens der Stadt und des Berliner Rechtsanwalts Martin Beckmann, der die BLW GbR bei dem Prozess vor dem Landgericht vertrat.

Laut Beckmann stellte sich im Zuge der Arbeiten jedoch heraus, dass die alte Bausubstanz marode und das Haus einsturzgefährdet war. Anfang 2004 stellte die BLW einen Antrag auf Abriss. Das Rathaus erteilte die Genehmigung, weil das Gebäude zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu retten war. Im Oktober 2004 fiel das Haus. Kritiker meinten damals, dass die Baufirmen bei der Sanierung möglicherweise zu forsch vorgegangen seien. Bewiesen wurde das allerdings nie. Harry Schulz sprach damals von einer Fehleinschätzung des baulichen Zustands vor dem Erwerb durch die BLW. Der Abriss habe ihm, dem Denkmalschützer, das „Herz bluten lassen“.

Gericht legt Preis auf 61 000 Euro fest

Seitdem verhandelten die Stadt und die BLW GbR um eine Vertragsanpassung. Der Kaufpreis von einem Euro war natürlich obsolet. Nach jahrelangem Streit um die Höhe des nun zu zahlenden Kaufpreises, die Forderung der Stadt nach Wegerechten zugunsten eines Nachbargrundstückes und die Art und Weise der Neubebauung ist die Stadt 2009 ihrerseits vom Kaufvertrag zurückgetreten. Mit der Klage vor dem Landgericht wollte sie den Kaufvertrag rückabwickeln. Die BLW GbR hingegen klagte auf Anpassung des Kaufvertrages, also die Vereinbarung eines realistischeren Kaufpreises.

Das Landgericht hat jetzt die Klage der Stadt abgewiesen und der BLW GbR Recht gegeben. Das Gericht legte den Kaufpreis auf 61 000 Euro fest. Die Summe entspricht dem Bodenverkehrswert in Höhe von 95 000 Euro abzüglich der Kosten, die die BLW GbR vor zehn Jahren für den Abriss bezahlt hatte.

Für die Stadt ist das Kapitel scheinbar noch nicht beendet. Auf Anfrage teilt Rathaussprecherin Doreen Duchow mit, dass die Verwaltung sich „weitere rechtliche Schritte vorbehält“. Das Gericht sei von falschen Fakten ausgegangen. Das Verfahren könnte also vor dem Oberlandesgericht Rostock fortgeführt werden. In diesem Fall dürfte die Baulücke noch weitere Jahre klaffen.

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