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Heiße Debatte um Sparprogramm in Neubrandenburg

Stadtvertreter brüskieren Oberbürgermeister

Neubrandenburg / Lesedauer: 1 min

Neubrandenburgs Parlamentarier bleiben hart und lehnen den Widerspruch des Rathaus-Chefs gegen das Haushaltssanierungskonzept ab.
Veröffentlicht:08.12.2016, 17:56
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Der Streit zwischen der Stadtvertretung in Neubrandenburg und der Stadtverwaltung um ein Sparprogramm für die mit rund 90 Millionen Euro verschuldete Stadt reißt nicht ab. Am Donnerstag lehnten die Ratsfrauen und Ratsherren mit ganz knapper Mehrheit den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen das am 17. November beschlossene Haushaltssanierungskonzept ab. Vor drei Wochen verabschiedete die Stadtvertretung das strategische Papier mit etlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf der Stadtverwaltung. Gegen diese Änderungen legte Rathaus-Chef Silvio Witt aus „juristischen und wirtschaftlichen Bedenken” Widerspruch ein, sodass die Stadtvertretung erneut darüber entscheiden musste. Nun kann der Verwaltungschef die Ablehnung seines Widerspruchs beanstanden und das Innenministerium muss die Angelegenheit bewerten.

Zusätzliche Brisanz erhält der Streit, weil die Zusage aus Schwerin, die Viertorestadt mit 27 Millionen Euro beim Schuldenabbau zu unterstützen, an ein möglichst schnell gültiges Haushaltssanierungskonzept gebunden ist.