Diskussion über Flüchtlinge in Friedland:

Stadtvertreter erteilen NPD eiskalte Abfuhr

Wie oft und warum muss die Friedländer Polizei zum Flüchtlingsheim fahren, weil es dort Probleme gibt? Das will die NPD detailliert wissen. Aber da hat sie die Rechnung ohne die Stadtvertreter gemacht.

In diesem Haus wohnen rund 120 Asylbewerber. Einige Flüchtlinge sind auch dezentral untergebracht.
Archiv In diesem Haus wohnen rund 120 Asylbewerber. Einige Flüchtlinge sind auch dezentral untergebracht.

Ist es wirklich nötig, dass die Polizei alle zwei Monate der Stadt Friedland zu den Themen Flüchtlingsheim, dezentral untergebrachte Flüchtlinge sowie illegale Ausländer Bericht erstattet? Die NPD will das jedenfalls und stellte bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter einen entsprechenden Antrag „zur Durchsetzung einer gerechten Informationspolitik“, wie sie es bezeichnete.

In der Begründung behauptete die NPD-Mann Hannes Welchar sinngemäß, dass sieben Vorfälle im Asylbewerberheim zwischen Januar und Oktober 2014 in der Öffentlichkeit untergegangen seien und dass die Leute so dem Trugschluss erliegen, dass alles in Ordnung sei in der Unterkunft.

Pauschale Verdächtigungen

Die Friedländer Stadtvertreter konnten diesem NPD-Vorstoß indes nicht ganz folgen. Nichtsdestotrotz entbrannte zu diesem Thema eine lange Diskussion. Gerecht, wie es die NPD wünschte, könne es nur sein, wenn es keine Einschränkung gebe, hieß es dabei beispielsweise. Sprich, dass Einsätze allgemein durchaus betrachtet werden können, allerdings ohne Vorbehalte.

Daniel Jacobasch (CDU) erklärte, dass dieses Schriftstück pauschale Verdächtigungen beinhalte und bezog sich dann auch auf die Kriminalitätsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern 2014. Darin geht es um mehr als
116 600 Straffälle bei einer Landeseinwohnerzahl von knapp 1,6 Millionen. Vergleicht man diese mit den sieben Vorfällen, die lediglich als Einsätze der Friedländer Polizei und noch lange nicht als Straffälle gelten, rund ums Friedländer Asylbewerberheim mit etwa 120 Bewohnern, so komme man insgesamt auf eine niedrige Zahl. „Das ist nur ein grober Vergleich“, räumte der Stadtpolitiker ein. Er wolle damit die Absurdität der NPD-Behauptung verdeutlichen, dass es in Sachen Asylbewerber in Friedland einen Kriminalitätsschwerpunkt gäbe.

Verletzung des Gleichheitsprinzips

Auch Reinhilde Strohbecke (Frauenliste) äußerte sich kritisch. Sie sah an dieser Stelle das Gleichheitsprinzip verletzt. Denn der Antrag ziele nur auf eine Personengruppe. Bürgermeister Wilfried Block sprach sie damit aus dem Herzen. „In Friedland besteht eine Willkommenskultur“, betonte er. Dieser Antrag der NPD stünde dem absolut entgegen. Das passt Friedlands Stadtoberhaupt demnach ganz und gar nicht. Von Anfang an sah er in dem Asylbewerberheim eine Chance für die Region. Er ist optimistisch, dass sich in der Stadt Familien ansiedeln – wohnhaft und sesshaft werden. Er sieht in ihnen Potenziale, die „wir nutzen müssen“, fügte Wilfried Block hinzu.

Von Stigmatisierungen nimmt er vehement Abstand. Ihm seien darüber hinaus auch keine Probleme mit Asylbewerbern bekannt, die dezentral untergebracht sind. Nach Recherchen des Nordkurier stimmt es, dass die Polizei in dem besagten Zeitraum ganze sieben Mal beim Friedländer Asylbewerberheim in der Jahnstraße war. Es ist allerdings nur in vier Fällen zu einer strafrechtlichen Verfolgung gekommen. Laut Polizeisprecherin Karen Lütge seien dies Vergehen und keine Verbrechen gewesen und zählt Hausfriedensbruch, zweimalige Körperverletzung und Sachbeschädigung auf –ganz normales Einsatzgeschehen. Die anderen Fälle seien beispielsweise Lärm oder ein Streit gewesen, den die Beamten schlichteten. Von einer Brisanz rund ums Asylbewerberheim könne daher keine Rede sein.

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