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Stargarder Rathaus sperrt die Presse aus

Der Bürgermeister möchte die Übergabe der Protestunterschriften gegen die Tierparkschließung ohne Öffentlichkeit vonstatten gehen lassen.

Am Dienstag sollen Protestunterschriften gegen die Schließung des Tierparks übergeben werden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
NK-Archiv Am Dienstag sollen Protestunterschriften gegen die Schließung des Tierparks übergeben werden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Bei der für Dienstag geplanten Übergabe der Unterschriftenliste gegen die Schließung des Stargarder Tierparks ist keine Presse erwünscht. Zur Entgegennahme der Liste, so heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Stadt im Auftrag von Bürgermeister Tilo Lorenz (CDU), werde ausschließlich der Initiator der Protestaktion, Ralf-Peter Hässelbarth, erwartet, „ohne die Beteiligung von Medienvertretern“. Sollten diese dazu trotzdem noch Fragen haben, heißt es lapidar, können diese schriftlich an das Burg Stargarder Rathaus gesandt werden.

Im Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns heißt es unter anderem. „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie insbesondere in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.“ Wenn aber für die Übergabe der Listen im hiesigen Rathaus die Presse „ausgeladen“ wird, steht das im Widerspruch zu dem vom Landtag schon 1993 verabschiedeten Gesetz.

Die Initiatoren der Protest-Unterschriften haben sich aber schon etwas einfallen lassen. Wie Ralf-Peter Hässelbarth ebenfalls am Montag mitteilte, werden die Gegner der Tierpark-Schließung vor der Übergabe der Liste um 14 Uhr mit einer Aktion auf einem Platz vor dem Rathaus auf den bereits jetzt großen Zuspruch der Aktion und die „Ausladung“ der Presse aufmerksam machen.

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Kommentare (4)

Ich kann hier kein Verstoß gegen das Landespressegesetz feststellen. Die Tatsache, dass Unterschriften übergeben werden ist bekannt, wer daran teilnehmen wird auch und wieviele Unterschriften es sind wird Herr Hässelbarth sicherlich auch mitteilen. Da kann ich nicht verstehen, wieso sich Herr Beigang hier so aufplustert. Na gut, es wird keine Pressefotos von der Übergabe geben, aber das sollte den Nordkurier eigentlich auch nicht stören, da in letzter Zeit immer häufiger Archiv- bzw. "Symbol"-Bilder verwendet wurden, die leider mit dem Inhalt der Artikel nicht viel zu tun hatten. Bei Pixelio, Fotolia und Co. gibt es doch genug Fotos von Unterschriftenlisten, die man verwenden kann - das macht der Nordkurier doch sonst auch so ;-)

Das einzige was ich mich frage, was soll eigentlich dieser dümmliche Kommentar, Zu viel Zeit auf der Couch oder Langeweile. So überflüssig, ungebildet und Couchpotato! Es geht um Meinungsbildung und Informationen, Reaktionen die andere wohl interessieren. Haben Sie keines, na dann sitzenbleiben und abducken, nicht motzen.

Ein Foto von der Übergabe noch nicht verifizierter Unterschriften im Rathaus gehört nicht zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Ebenso wenig wird ein Kurzinterview mit dem Bürgermeister dazu informativ sein, da die Verifikation der Unterschriften nicht begonnen hat geschweige abgeschlossen wurde. Was soll der Bürgermeister zur Übergabe dieser nicht-verifizierten Unterschriften Neues verkünden? Es bleibt letztlich eine Entscheidung des Bürgermeisters ob und wann er bei seiner Alltagsarbeit (z.B. Händeschütteln oder Papier-Übergabe) von der Öffentlichkeit beobachtet wird.

Ich glaube nicht, dass es ein Bürgermeister entscheiden sollte, wann er von der Presse beobachtet wird. Das ist mehr so das Merkmal von Diktaturen, dass die Mächtigen sagen, wann es ihnen genehm ist und was im einzelnen zu veröffentlichen ist. Allerdings ist das hier in der Tat ein eher minderschwerer Fall, kein NSA-Skandal.-.-.-