Neuwoges und Stadt erhalten "Absolution":

Steuerzahler-Bund sieht HKB-Kostenexplosion als unvermeidbar an

Nach der Erwähnung der HKB-Sanierung in seinem 2014-er Schwarzbuch verlangte der Bund der Steuerzahler jetzt Rechenschaft von Neuwoges-Chef Frank Benischke. Dieser stellte sich der Befragung – und stieß am Ende sogar auf Verständnis.

Der Bund der Steuerzahler schaute jetzt noch mal kritisch hinter die Bauplanen des HKB: Ein Verschulden der Stadt oder der Neuwoges als Bauherrin für die Kostenexplosion sei nicht zu erkennen, heißt es aus dem Landesvorstand.
Sebastian Haerter Der Bund der Steuerzahler schaute jetzt noch mal kritisch hinter die Bauplanen des HKB: Ein Verschulden der Stadt oder der Neuwoges als Bauherrin für die Kostenexplosion sei nicht zu erkennen, heißt es aus dem Landesvorstand.

Der Bund der Steuerzahler hat der Stadt Neubrandenburg und ihrer kommunalen Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) seine „Absolution“ erteilt. In einem persönlichen Gespräch mit Neuwoges-Chef Frank Benischke hat der gesamte Landesvorstand des Bundes der Steuerzahler Aufklärung über die Kostensteigerungen bei der HKB-Sanierung gefordert. Immerhin hat es die HKB-Sanierung ins diesjährige Schwarzbuch „geschafft“. Die Kosten sind von einst geplanten Kosten von 30,1 Millionen Euro auf nunmehr 44 Millionen Euro hoch geschossen.

Die Kostensteigerungen seien allerdings nicht durch das Verschulden der Stadt oder der Neuwoges entstanden, erklärten nach der kritischen Anhörung sowohl die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Rechtsanwältin Sophie Mennane, als auch Enrico Komning. Der Neubrandenburger Anwalt ist stellvertretender Verwaltungsratschef des Steuerzahlerbundes MV.

Die Mehrkosten seien in diesem speziellen Fall sogar „unvermeidbar“ gewesen, sagt Komning. Die Hauptgründe für die Kostenexplosion lägen in der Inflation, in der allgemeinen Baukostensteigerung und in gesetzlichen Vorgaben, an die sich die Neuwoges als öffentlicher Bauträger zu halten habe. Als privater Bauträger sei man lange nicht an ein so enges Korsett gebunden, könne freier entscheiden und am Ende billiger bauen. Ähnlich urteilt Sophie Mennane. Auch sie sieht im komplizierten Gesetzesgeflecht für öffentliche Ausschreibungen die Hauptursache für viele Kostensteigerungen. Hier müsste der Hebel angesetzt werden.

Trotzdem ein Fall fürs Schwarzbuch

So hatte Frank Benischke erläutert, dass intern lange klar war, dass man deutlich teurer als die 30,1 Millionen Euro bauen werde. Allerdings sei es in der langfristigen Planung öffentlicher Bauvorhaben verboten, zu erwartende Baukostensteigerungen und Inflation mit einzurechnen – was jeder private Bauherr tun würde. Damit sei programmiert, dass das Projekt am Ende teurer werde, wenn es sich über Jahre hinzieht. Könnte man realistischer planen, würde manche Bauentscheidung anders ausfallen, meint Sophie Mennane.

Ins Schwarzbuch der Steuerzahler gehört das HKB dennoch, sagen Mennane und Komning einvernehmlich. Denn es stehe als Beispiel für die dringende Notwendigkeit, die starren Vorschriften für das Bauen öffentlicher Träger zu lösen. Diese kämen den Steuerzahler teuer zu stehen.

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