Neubrandenburgs Ex-OB zu Jeddeloh erteilt Ratschlag:

Zur Schuldentilgung Tafelsilber verkaufen

Gewohnt angriffslustig zerpflückt der ehemalige Oberbürgermeister die Idee, ab 2014 einen externen Sparberater für die Stadt zu engagieren. Er präsentiert eigene Ideen, um das 100-Millionen-Loch im Stadtsäckel zu stopfen.

Gerd zu Jeddeloh
A. Brauns Gerd zu Jeddeloh

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Gerd zu Jeddeloh, zieht die Sinnhaftigkeit eines Sparberaters für die Viertorestadt in Zweifel. Mit gewohnter Leidenschaft attackiert er jetzt in einem offenen Brief die entsprechenden Pläne des Innenministeriums. Damit steht er im Kontrast zu den Stadtvertretern. Diese haben sich fraktionsübergreifend mit der Idee eines externen Beraters abgefunden.

Immerhin bemühen sich die Neubrandenburger Abgeordneten selbst seit Jahren um Einsparmaßnahmen. Gerade im freiwilligen Bereich musste die Stadt viele Federn lassen. Trotzdem sind die Schulden in den vergangenen zehn Jahren auf rund 100 Millionen Euro angewachsen, im Haushaltsplan für 2014 klafft noch ein Loch von weiteren drei Millionen.

Deshalb misst Paul Krügers Vorgänger Gerd zu Jeddeloh, der von 1994 bis 2001 parteiloser Oberbürgermeister und davor Stadtkämmerer war, dem Wirken eines externen Sparberaters nur wenig Sinn bei. Was solle dieser für Reserven erschließen, wo doch andere Vorschläge bisher kaum von Erfolg begleitet waren.

Unternehmen anteilig verkaufen

Aus zu Jeddelohs Sicht liegen die finanziellen Probleme der Stadt, aber auch die Lösungen auf dem Tisch. Es sei ein Widerspruch, dass Neubrandenburg einerseits über extrem hohes Eigenkapital in den stadteigenen Unternehmen verfüge, andererseits aber Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro habe. Die Stadt habe ihren Unternehmen in deren Gründungsjahren zu Anfang der 90er-Jahre hohes Eigenkapital mitgegeben. Das könnte durch einen zumindest anteiligen Verkauf der Unternehmen refinanziert werden, meint Gerd zu Jeddeloh. Die Mehrheit sollte allerdings bei der Stadt verbleiben.

Viele Stadtvertreter wollen allerdings nicht auf regelmäßige Gewinnausschüttungen verzichten. Die Stadtwerke beispielsweise haben in den vergangenen drei Jahren immerhin einen Gewinn von insgesamt 18,6 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet. Für zu Jeddeloh ist das allerdings nur ein Beleg „für maximierte Preisgestaltung und teilweise Monopolstellung“, so attackiert er die Stadtwerke.

Statt einen Sparberater nach Neubrandenburg zu entsenden, sollte das Innenministerium lieber seine Hausaufgaben machen: die vielfältigen, hausinternen Instrumente verbindlicher nutzen und Auflagen rechtzeitig erlassen – und nicht erst zum Ende des Haushaltsjahres „wie jahrelang schlampig praktiziert“, so zu Jeddeloh.

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Kommentare (2)

Dass Gerd zu Jeddeloh die Entwicklung der Stadt mit Unruhe verfolgt, ist nur gut. Als Ex-Kämmerer und Ex-OB hat er genügend Fach- und Insiderwissen, um von außen den Prozess zu kommentieren. Desinvestitionen im Beteiligungsmanagment der Stadt Neubrandenburg sind immer eine Möglichkeit, liquide Mittel für die Stadt zu erhalten. Die dadurch frei gesetzte Finanzmittel müssen jedoch zur Schuldentilgung eingesetzt werden und stehen dem Haushalt für z. B. Freiwillige Leistungen nicht zur Verfügung. Wer Schulden tilgt mindert jedoch seine Zinszahlungen, welche den Haushalt doch enorm belasten. Der Bauer weiß aber auch, dass Kühe, welche gemolken werden und damit Ertrag bringen, nicht ohne Not geschlachtet werden sollen. Schlachterlöse wären dann einmalig und die Milcherlöse wären hin. Das Tafelsilber Stadtwerke würde bei einem Anteilverkauf von 49 Prozent an einen fremden Gesellschafter denn auch nur 51 Prozent der Überschüsse an den städtischen Haushalt überweisen. Der neue Gesellschafter wird wohl auch Überschusserwartungen haben. Aber die Stadt hat nicht nur Tafelsilber, sondern auch Trompetenblech in ihrer Vitrine. Das glänzt ist aber nicht wertstabil eher minderwertig. Als Trompetenblech möchte ich die Beteiligung der Stadt Neubrandenburg an der Flughafen GmbH bezeichnen. Ein Glanz ohne (Erfolgs)wert. Die Stadt Neubrandenburg als Kommune hält 68,6 Prozent der Gesellschaftsanteile (Stadt NB 56,3 Prozent und das hundert-prozentig städtische Unternehmen Stadtwerke hält mit ihrer Tochter Verkehrsbetrieb (NVB) 12, Prozent). 68,6 Prozent Gewinnchance oder Verlustrisiko an der Flughafen GmbH. Tatsächlich in den letzten Jahren Verlustbeteiligung. Beteiligungszweck: Vorhaltung einer wirtschaftsförderlichen Infrastruktur. Effekte? Vorhaltung und erhöhte Bereitschaft, sollten sich Flieger am Himmel zeigen bzw. abheben wollen. Wirtschaftsförderung ist eine Kreisaufgabe und der Stadt obliegt die gemeindenahe Wirtschaftsförderung. Der Landkreis hält 30 Prozent an der Flughafen GmbH. Ist damit auch zu 30 Prozent am Verlustausgleich p. a. beteiligt. Die Stadt NB zahlt für die Verluste zweimal: Indirekt über die pauschale Kreisumlage und unmittelbar durch ihre Gesellschaftsanteile. Wenn der Flughafen als wirtschaftsfördernde Infrastruktur aus Sicht des Landkreises, der Stadt Neubrandenburg und anderer Mittel- und Unterzentren für notwendig erachtet wird - die Frage soll hier nicht beantwortet werden - muss aus Sicht der Neubrandenburger Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, warum die Stadt zwei Drittel der Verluste tragen soll. Da kann es sich doch nur um die Fortschreibung eines Geburtsfehlers handeln. Neubrandenburg hat eine Grundfläche von ca. 70 Quadratkilometer; der Landkreis MSE von ca. 5400. Auch wenn Hoffnung bestehen würde, dass das regionale Oberzentrum -das einzige im LK - stärker als andere Landkreisregionen von der Vorhaltung des Flughafens profitieren würde, ist der Gesellschafteranteil der Stadt Neubrandenburg und damit die Verlustausgleichsverpflichtung unangemessen. 68,8 Prozent (ohne Anteil Kreisumlage) bei 70 qkm zu 30 Prozent Landkreis bei 5400 qkm. Für die Stadt entwickelt der Flughafen keinen Glanz. Die Gesellschafteranteile der Stadt Neubrandenburg sind mindestens zur Hälfte an Dritte zu veräußern. Das hat nachhaltigen Einfluss auch die Haushaltslage in der Stadt Neubrandenburg bzw. die Konzernrechnung im Beteiligungsmanagement. Räumen wir erst das Trompetenblech aus der Vitrine. Da liegt noch mehr wie TIG etc.

Dass in der Stadt Neubrandenburg anhängige Probleme (Finanzen) eigenständig erkannt werden, zeigt hier Prof. Oppermann ganz deutlich. Ist denn dazu wirklich ein peripherer Besserwisser (externer Berater für meist erhebliche Tageshonorare) notwendig? Obwohl ich die vorhandenen Bestandteile des Flughafens ungern als "Trompetenblech" bezeichnet haben möchte, ist über alles nachzudenken. Dieses "Nachdenken" sollte im eigenen Haus erfolgen. Ohne externe Besserwisser. Denn wenn ein jahrelanger Leidensweg der Veränderungen/Einsparungen einsetzt, sind die längst wieder verschwunden.