Terminprobleme ärgern Bürgermeister:

Am Amtsgericht Neustrelitz wird es eng

In Wesenberg schiebt man Frust auf die Gerichtsstrukturreform. Die Wohnungsgesellschaft möchte ein Problem aus der Welt schaffen. In diesem Jahr wird das wohl nichts mehr – so die Auskunft aus dem Amtsgericht, das ohnehin nicht mehr lange eigenständig ist.

Wer in Neustrelitz in diesem Jahr noch vor Gericht ziehen will, hat eventuell schlechte Karten. Ein Termin ist nicht mehr so leicht zu kriegen – diese Erfahrung musste die Wohnungsgesellschaft Wesenberg machen.
© apops - Fotolia.com Wer in Neustrelitz in diesem Jahr noch vor Gericht ziehen will, hat eventuell schlechte Karten. Ein Termin ist nicht mehr so leicht zu kriegen – diese Erfahrung musste die Wohnungsgesellschaft Wesenberg machen.

Die Gerichtsreform im Land trägt bittere Früchte: Am Amtsgericht Neustrelitz sind nicht mehr ohne Weiteres Termine zu haben. Ohnehin verliert das Gericht ab dem 1. Februar seine Eigenständigkeit und fungiert nur noch als Außenstelle des Warener Amtsgerichts. „Die Situation wird nicht besser, das bekommen wir jetzt schon zu spüren“, ärgert sich Wesenbergs Bürgermeister Helmut Hamp.

Der Hintergrund seines Unmuts: Die Wohnungsgesellschaft der Woblitzstadt müsste eigentlich dringend ein Problem gerichtlich klären. Auf einem Grundstück an der Lindenstraße sollen neue Häuser gebaut werden. Dazu müssen aber zunächst alte Garagen abgerissen werden. Leider habe sich ein Garagenbesitzer nicht auf einen Abriss einlassen können.  Jetzt müsse die Angelegenheit gerichtlich entschieden werden, bekräftigt das Wesenberger Stadtoberhaupt. Einen Termin für diese zivilrechtliche Angelegenheit habe man für dieses Jahr nicht mehr bekommen, obwohl die Wohnungsgesellschaft die Sache gern zügig geklärt hätte. 

Die Ungewissheit habe auf jeden Fall Folgen, so Hamp weiter. Denn die Baumaßnahme verzögert sich, wird möglicherweise teurer. Und im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben eingetaktete Termine, auch der Menschen, die in die Häuser ziehen möchten, können nicht eingehalten werden. Mit Bürgerfreundlichkeit habe das nichts mehr zu tun.

Richter entscheiden nach Dringlichkeit

Dass die Gerichtsstrukturreform auch den heimischen Juristen Probleme macht, bestätigt die Neustrelitzer Anwältin Corinna Bahr. Es sei zu spüren, dass das Amtsgericht schon mit reduziertem Personalbestand arbeite. Die Vorgänge dauerten länger. Die Mitarbeiter würden zwar ihr möglichstes tun, aber es sei bereits zu wenig Personal vor Ort, so die Einschätzung.

Amtsgerichtsdirektor Matthias Brandt weist indessen darauf hin, dass dringende Angelegenheiten am Amtsgericht in Neustrelitz noch erledigt würden. „Der Richter entscheidet nach Dringlichkeit“, es liege also im Ermessen des Richters, ob es einen zeitnahen Termin gibt oder nicht. Dass grundsätzlich keine Termine mehr vergeben würden, stimme nicht. Brandt wies aber auch darauf hin, dass einer der Richter, der zur Zeit in Neustrelitz tätig sei, sich nur noch bis Ende Dezember dort befinde. Im Januar werde es für diese Stelle keinen Ersatz mehr geben.

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