Neustrelitzer sind sauer:

Gerichtsreform sorgt für Frust und Fragezeichen

Es ist besiegelt: Neustrelitz muss einen weiteren Tiefschlag hinnehmen. Experten waren wohl nicht gefragt, als im Landtag die Hände gehoben wurden. Der Bürger darf ausbaden, was ein hiesiger Anwalt mit dem Etikett "dämlich" versehen hat.

Zur Außenstelle degradiert wird laut Landtagsbeschluss das Neustrelitzer Amtsgericht. Direktor Heiko Wettenfeld fragt sich nun, wie es mit ihm weitergeht und welche Umbauten notwendig sind, um die frisch sanierten Gebäude in Neustrelitz für den Einzug des Landessozialgerichts vorzubereiten.
A. Gross/S. Schulz/A. Goetsch, Montage H. AckermannZur Aueßenstelle Zur Außenstelle degradiert wird laut Landtagsbeschluss das Neustrelitzer Amtsgericht. Direktor Heiko Wettenfeld fragt sich nun, wie es mit ihm weitergeht und welche Umbauten notwendig sind, um die frisch sanierten Gebäude in Neustrelitz für den Einzug des Landessozialgerichts vorzubereiten.

Die Angelegenheit brannte Heiko Wettenfeld derartig unter den Nägeln, dass er sich die Live-Übertragung aus dem Schweriner Landtag im Internet angeschaut hat. Am Ende wusste der Neustrelitzer Amtsgerichtsdirektor, dass es seine Arbeitsstelle in der jetzigen Form ab dem 2. Februar 2015 nicht mehr geben wird. Nach dem Willen der Landespolitiker wird die eben fertig sanierte Adresse im Eck Töpferstraße/Tiergartenstraße zur Außenstelle des Amtsgerichtes Waren degradiert.

Bereits zum 6. Oktober 2014 verliert das Amtsgericht Neustrelitz seine Zuständigkeit für die Bereiche Woldegk und Feldberger Seenlandschaft, die künftig in die Hoheit des Neubrandenburger Amtsgerichtes fallen. „Damit verringert sich unsere Zuständigkeit um etwa ein Viertel“, sagt Wettenfeld dem Nordkurier. In einer ersten  Mitarbeiterversammlung gab es zumindest die Botschaft, dass sozial verträgliche Lösungen für die Kollegen gesucht werden, deren Arbeitsaufgabe am Standort Neustrelitz möglicherweise wegfällt.

Genau an dieser Stelle prangt eines der großen Fragezeichen. „Welche Aufgaben wir künftig wahrnehmen, wissen wir noch nicht“, so der Amtsgerichtsdirektor. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums stehe noch aus. Unklar sei auch, wie mit der neuen Struktur die viel zitierte Bürgernähe erhalten bleiben solle.

Und dann gebe es ja auch noch den 2. März 2015. Ab diesem Datum soll das bislang in Neubrandenburg beheimatete Landessozialgericht in den Gebäudekomplex in Neustrelitz ziehen. „Das ist in etwa so groß wie wir jetzt, Platzprobleme sind also abzusehen“, blickt Wettenfeld voraus. Etliche Umbauten seien auch vonnöten. So würden die extra für das Grundbuchamt eingerichteten fensterlosen Räumlichkeiten nun Fenster brauchen. Denn das Archiv ziehe nach Waren. „Wir können das alles wirklich nicht begrüßen“, fasste der Direktor zusammen, der auch noch ein ganz persönliches Fragezeichen mit sich herumschleppt. „Ich weiß nicht, was das Ministerum mit mir vorhat.“

„Man hat uns gehört, aber man hat uns nicht gehört“

Für den Satz des Tages kommt Bürgermeister Andreas Grund in Frage. „Man hat uns gehört, aber man hat uns nicht gehört“, spielt er auf die Anhörung der betroffenen Stadtoberhäupter in der Landeshauptstadt an. Seinerzeit hatte es zwölf Mal ein Nein zur Strukturreform gegeben. Es sei schon enttäuschend, dass das Gesetz ohne Änderungen „durchgewinkt“ wurde. Die Argumente gegen die Reform bestünden fort. „es werden keine Kosten gespart, nichts wird effektiver und die Bürgerfreundlichkeit wird auch geopfert“, betont Andreas Grund.

Klare Worte auch vom Neustrelitzer Rechtsanwalt Guido Pauly, der mit großem persönlichen Einsatz gegen das Gesetz gekämpft hatte. „Nach so massiven Protesten im Land das wegen eines dämlichen Koalitionsvertrages gegen alle juristischen Expertenurteile trotzdem durchzuziehen, dazu fällt einem nichts mehr ein.“ Das sei Arroganz der Politik pur und fördere die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit. Schwach sei, dass nun in Sachen Volksbegehren der Richterbund in die Knie gegangen sei. Dennoch werde er unverzüglich ausloten, so Pauly, ob da noch was über die Anwaltskammer gehe. Und was Zweigstellen angehe, so wisse man Bescheid: „Nach maximal zehn Jahren sind die auch verschwunden.“

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