Gerichtsreform:

Kommt das dicke Ende erst noch?

Wie die künftige Außenstelle des Amtsgerichts Waren in Neustrelitz aussehen soll, darüber liegt jetzt ein Entwurf vor. Dem zufolge könnte Außenstelle  bald ganz geschlossen werden.

Noch gibt es das Amtsgericht Neustrelitz. Sein Leistungsumfang wird sich aber deutlich reduzieren. Befürchtet wird, dass es dann komplett abgeschafft wird.
Marlies Steffen Noch gibt es das Amtsgericht Neustrelitz. Sein Leistungsumfang wird sich aber deutlich reduzieren. Befürchtet wird, dass es dann komplett abgeschafft wird.

Kommt das dicke Ende erst noch? Sabine Hecht, Personalratsvorsitzende am Amtsgericht Neustrelitz, ist da ziemlich sicher. Bei ihr liegt der Entwurf für die künftige Außenstellenstruktur der Amtsgerichte im Land auf dem Tisch. Und nach ihrer Einschätzung  sieht es für Neustrelitz ziemlich düster aus.

Als Außenstelle des Amtsgerichts Waren – wie es die Gerichtsstrukturreform vorsieht – wird der Standort wohl nicht lange eine Zukunft haben, befürchtet Sabine Hecht. Aus­gerechnet die Gerichtsaufgaben mit dem meisten Publikumsverkehr – das Grundbuchamt und die Nachlassregelung – sollen nämlich aus der Residenzstadt verschwinden. „Das schwächt einen Außenstellenstandort immens“, sagt auch Amtsgerichtsdirektor Matthias Brandt.

Zudem wird der bis­herige Amtsgerichtsbezirk Neu­strelitz aufgesplittet. Bürger, die in Woldegk oder der Feldberger Seenlandschaft wohnen, müssen Grundbuchangelegenheiten oder Nachlassfragen künftig in Demmin regeln, denn sie gehören zum Amtsgerichtsbezirk Neubrandenburg. Und dessen Grundbuchamt bleibt nichtin der Viertorestadt, sondern wandert nach Demmin. Das verliert sein Amtsgericht ebenfalls und wird eine Außenstelle des Amtsgerichts Neubrandenburg. In Demmin soll das  gesamte Grundbuchamt für den Amtsgerichtsbezirk Neubrandenburg eingerichtet werden.

Bürger aus Mirow, Wesenberg, Neustrelitz und dem Amt Neustrelitz-Land hingegen werden ihre Grundbuch- oder Nachlassangelegenheiten künftig in Waren regeln, sagt Ulrike Simon, die ebenfalls dem Personalrat angehört. So sieht es der Entwurf für die Außenstellen vor. 

An der Amsgerichtsaußenstelle in Neustrelitz künftig schnell eine gute Auskunft in Grundbuch- oder Nachlassangelegenheiten zu bekommen, wird also nicht mehr möglich sein, sagt Amsgerichtsdirektor Matthias Brandt. Er ist, wie alle anderen Amtsgerichtsdirektoren im Land auch, aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Entwurf für die künftige Struktur der Amtsgerichtsaußenstellen abzugeben. Er wird vor­schlagen, Grundbuchamt und Nachlassabteilung für Mirow, Wesenberg, Neustrelitz und das Amt Neustrelitz-Land in Neustrelitz zu belassen. Das stärke den Standort und mache schon wegen des für Archivzwecke umgebauten und gerade sanierten früheren Stasi-Gefängnisses Sinn. Dort seien genügend Räume für Akten hergerichtet, die vorerst nicht bezogen werden dürften.

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