Stiller Protest gegen Reform:

Schweigemarsch trägt Gericht symbolisch zu Grabe

Das Schild mit der Aufschrift „Zweigstelle“ hängt in der Töpferstraße. Seit Montag hat Neustrelitz kein eigenständiges Amtsgericht mehr. Das bekam mancher Bürger gleich am Tag der Umstellung zu spüren.

Der eigenständige Gerichtsstandort Neustrelitz sollte wenigstens nicht sang- und klanglos von der Bildfläche verschwinden. Gegner der Justizreform sind am Montag in Neustrelitz auf die Straße gegangen. Fotos: T. Lemke
T. Lemke Der eigenständige Gerichtsstandort Neustrelitz sollte wenigstens nicht sang- und klanglos von der Bildfläche verschwinden. Gegner der Justizreform sind am Montag in Neustrelitz auf die Straße gegangen. Fotos: T. Lemke

Rund 150 Menschen haben am Montag mit einem Trauermarsch gegen die Schließung des eigenständigen Amtsgerichts in Neustrelitz demonstriert. Trotz der Proteste wurden am Gerichtsstandort nun aber Tatsachen geschaffen. Zum Monatsbeginn ist das vom Land beschlossene Aus des eigenständigen Amtsgerichts Neustrelitz nun offiziell unter Dach und Fach gebracht. Die Schließung war mit dem Gerichtsstrukturreformgesetz beschlossen worden.

„Ist das Bürgernähe?“ oder „Bereit für den Volksentscheid“ war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen, die durch die Töpferstraße zum Marktplatz zogen. Laute Böllerschüsse auf dem Markt begleiteten das symbolische Zu-Grabe-Tragen des Amtsgerichts. Als reine Verhöhnung bezeichnete Axel Schöwe, Vorsitzender des Vereins „Pro Justiz“, jüngste Äußerungen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). Sie hatte angesichts der Herabstufung des Amtsgerichts zur Zweigstelle von einer Stärkung der Rechtspflege in Neustrelitz gesprochen. „Das macht einen stinksauer“, so Schöwe.

Justizministerium sieht keine großen Veränderungen

Mit der Umwandlung zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Waren ändere sich gar nicht mal so viel, beteuert Inga Melinkat vom Justizministerium. Ratsuchenden werde weiterhin geholfen und Neustrelitz bleibe Justizstandort. Längere Wege sieht Melinkat nur in Einzelfällen auf Bürger zukommen.

Erste Leidtragende der neuen Struktur war am Montagvormittag Elke Kurzenberg. Die Neubrandenburgerin weilte wegen eines Trauerfalls in Neustrelitz und wollte die Nachlassabteilung am Amtsgericht kontaktieren. Diese befindet sich nun aber im fast 50 Kilometer entfernten Waren, musste sie am Empfang erfahren. „In der Vorwoche stand davon noch nichts auf der Internetseite vom Gericht“, kritisiert sie. „Nun habe ich natürlich die Rennerei“, ärgert sich Elke Kurzenberg.

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