Sozialbetrug oder Versehen?:

Zwei falsche Kreuzchen führen vor Gericht

3000 Euro soll eine Mirowerin zu Unrecht vom Jobcenter bezogen haben. Dabei hat sich doch das ererbte Elternhaus gebeichtet, beteuert sie vor Gericht.

Immer wieder beteuert die 61-jährige Mirowerin vor dem Amtsgericht Neustrelitz, dass sie nicht die Unwahrheit sage und auf jeden Fall nicht absichtlich so gehandelt habe. Vorgeworfen wird ihr Betrug zum Nachteil des Jobcenters Mecklenburg-Strelitz. Seit 2010 hatte die Frau Leistungen vom Jobcenter bezogen. Während des Leistungsbezuges erbte sie von ihrer Mutter das Elternhaus. Als sie einen Wiederbewilligungsantrag stellte, habe sie gesagt, dass sie eine Erbschaft erwarte, aber noch keinen Erbschein habe. Bei einem weiteren Besuch im Jobcenter seien dann von einer Mitarbeiterin alle erforderlichen Unterlagen kopiert worden, versucht sie dem Richter zu erklären. Doch auf den Anträgen vom Januar und Juli hatte sie auf die Frage, ob sich an ihren Vermögensverhältnissen etwas geändert habe, "Nein" angekreuzt. Für den Januar erklärt sie diesen Fehler mit einem Versehen; im Juli hatte sich aus ihrer Sicht nichts an ihren Verhältnissen geändert, da sie den Mitarbeitern alles bereits erklärt hatte. Das Jobcenter fordert nun über 3000 Euro zurück. „Ich will das Geld ja zurückzahlen", beteuerte die Frau, aber ich kann es derzeit nicht.“ Auf keinen Fall sei sie aber bereit, das Haus, das von ihrem Sohn bewohnt wird, zu verkaufen.

Auch weil die Frau bisher als unbescholten galt, setzt sich Richter Manfred Thiemontz für eine empfindliche Arbeitsauflage ein. Die Staatsanwaltschaft hingegen fordert eine Geldstrafe mit der Empfehlung, eine geringfügige Miete vom Sohn zu verlangen. Innerhalb von sechs Monaten muss die Frau nun 600 Euro in monatlichen Raten von 100 Euro zurückzahlen und 80 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten. Die weiteren Forderungen des Amtes bleiben davon unberührt. Sind die Auflagen fristgerecht erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt, ansonsten wird es eine Wiederaufnahme geben.

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