Polizeigewerkschaft:

„Bürgerwehr - eine gefährliche Entwicklung!"

Eine Bürgerwehr entlang der Grenze? Der Amtsausschuss Löcknitz-Penkun hat das bereits erwogen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, sagt aber auch klar: Es gibt einfach zu wenig Beamte.

Marco Bialecki, Gewerkschaft der Polizei, sieht in einer Bürgerwehr nicht das Mittel, die Sicherheit an der Grenze zu erhöhen.
ZVG Marco Bialecki, Gewerkschaft der Polizei, sieht in einer Bürgerwehr nicht das Mittel, die Sicherheit an der Grenze zu erhöhen.

 Wie kann der Grenzraum sicherer gemacht werden – nimmt die Diskussion jetzt endlich wieder Fahrt auf? Der Amtsausschuss Löcknitz-Penkun hatte ja vergangene Woche die Bildung einer Bürgerwehr erörtert. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Marco Bialecki, indes warnt davor: „Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaates, dessen Erhalt nicht gefährdet werden darf.“

Einsparung nicht ohne Folgen

Aber er stellt auch fest: „Seit Jahren ist erkennbar, dass die Polizei personell nicht mehr umfassend in der Lage ist, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen. Dass die Polizei im Laufe der vergangenen Jahre nahezu 1000 Polizisten einsparen musste, ist nicht ohne Folgen geblieben.“ Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Christian Schumacher, wird sich dazu auch am 5. Dezember im Innenausschuss des Landtages äußern.

In der Nacht zu wenig Polizisten

Insbesondere zur Nachtzeit lässt der Überwachungsdruck der Polizei im ländlichen Raum deutlich nach, da die erforderliche Anzahl von Polizisten nicht mehr zur Verfügung steht. „Die im Evaluationsbericht der Landespolizei angegebene durchschnittliche Interventionszeit von mehr als 20 Minuten bedeutet, dass uns einfach das Personal fehlt. Nicht selten wird aus 20 Minuten auch mal eine Stunde oder mehr, um beim Hilfesuchenden einzutreffen“, berichtet Bialecki. „Das erkennen auch die Bürger und suchen nach Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Eine hochgefährliche Entwicklung!“

Angst vor Verlagerung der Kriminalität

Wenn die Polizei den Überwachungsdruck im grenznahen Raum jetzt verstärken würde, bestehe durch die landesweit dünne Personaldecke die Gefahr eines Verdrängungseffektes mit der Folge, dass die Ganoven in anderen Gegenden ihre Taten ausführen könnten. Bialecki: „Der Amtsausschuss Löcknitz-Penkun sollte die Landespolizei in ihren Dialog einbinden. Und vor allem Richtung Land: Kein weiterer Personalabbau!“

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