Bürgerwehr:

Grenzkriminalität: Gemeinden lassen nicht locker

Amtsvorsteher Lothar Meistring befeuert erneut die Debatte um die Sicherheit entlang der Grenze. Per Brief fordert er den Innenminister auf, im Interesse der Bürger Entscheidungen für mehr Sicherheit zu treffen. Schwerin kontert: Die Gemeinden sollen mehr für die Prävention tun.

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Die Fronten sind unverändert. Und sie werden es wohl bis Mitte Januar bleiben – bis zum Besuch von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Löcknitz. Wochen vor diesem Termin befeuert Amtsvorsteher Lothar Meistring per Brief und im Auftrag des Amtsausschusses Löcknitz-Penkun erneut die Debatte um die Sicherheit im Grenzraum. Der Amtsausschuss sei zu der Auffassung gelangt, dass Schwerin die Situation „im Zusammenhang mit der Grenzkriminalität völlig falsch einschätzt“. Die offizielle Zahlen von Straftaten seien „sehr geschönt“, viele Vorkommnisse würden gedeckt oder fallen unter den Tisch. „Daraus resultiert auch die falsche Einschätzung zur Aufklärung von Straftaten“, teilte Meistring dem Minister mit. Fazit: Die Bürgermeister werden nun eigenverantwortlich Straftaten erfassen und veröffentlichen.

Der Minister konterte auf Nachfrage sofort: Die Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolge nach bundesweit einheitlichen Erfassungsrichtlinien. „Insofern sind Behauptungen, die Statistik würde geschönt werden, energisch zurück zu weisen. Solche Äußerungen beleidigen die Mitarbeiter der Landespolizei“. Und weiter: „Als Innenminister habe ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung in der Grenzregion von Anfang an sehr ernst genommen und zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Landespolizei schwerpunktmäßig ihre Präsenz erhöht.“ Um die Sicherheitslage weiter zu verbessern, seien umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, die auch greifen, so Caffier.

Meistring wiederum teilt die Auffassung der Polizeigewerkschaft und schrieb das auch dem Minister: Während der Nachtzeit würde der Überwachungsdruck im ländlichen Raum deutlich nachlassen. Vor Ort fehlten Polizisten, so dass einige Bürger davon ableiten, sich selbst wehren zu müssen. Caffier wiederum setzt auf Vorbeugung: So sollen Präventionsprojekte in der Grenzregion gefördert werden, dafür werden 2014/2015 insgesamt 100 000 Euro eingestellt. Eine „Bürgerwehr“, wie in der Region diskutiert, könne das Gewaltmonopol des Staates nicht ersetzen. „Vielmehr sollten sich engagierte Bürger und ihre Bürgermeister in die Präventionsarbeit einbringen“, so der Minister

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