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Höhere Steuern sind in Penkun (noch) kein Thema

VonRainer MartenGlück gehabt! Trotzmieser Haushaltssituation schrauben die Penkuner Stadtvertreter nicht an der Steuerschraube.Strasburg dagegen plant einen ...

VonRainer Marten

Glück gehabt! Trotz
mieser Haushaltssituation schrauben die Penkuner Stadtvertreter nicht an der Steuerschraube.
Strasburg dagegen plant einen anderen Weg.

Penkun.Sybille Kempf, Altentreptows Bürgermeisterin im Ruhestand und Penkuns beauftrage „Sparkommissarin“, hat wieder einmal eine Reise vor sich: Am 19. Juni wird sie Gast der Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Pasewalk sein. Der Grund: Es geht um Penkuns Haushalt. Sybille Kempf versucht die Stadt auf den rechten finanziellen Weg zu führen. Es ist ein Weg mit großen Hürden. „In der Kommunalaufsicht sprechen wird über die kommunalaufsichtliche Genehmigung des Penkuner Haushaltes“, berichtet sie. Die Hürde der Stadtvertretung hat das Dokument in der jüngsten Stadtvertretertagung genommen. Sybille Kemp hat an dieser Satzung über Wochen mitgearbeitet – als Beraterin. „Mein Vorschlag war, alle freiwilligen Ausgaben um die Hälfte zu kürzen. Dann sollte weiter gekürzt werden – allerdings nicht, wenn die freiwilligen Leistungen vertraglich untersetzt sind“, sagt sie. Wurde das umgesetzt? „Man darf mich nicht als Scharfrichterin sehen, sondern wirklich nur als Beraterin. Für den Beschluss sind am Ende die Stadtvertreter verantwortlich“, fügt sie hinzu. Ob alle Vorschläge auch eingearbeitet wurden, wird sich bei der Prüfung durch die Kommunalaufsicht zeigen.
Die Penkuner Haushaltssituation, seit Jahren im Blick der Kommunalaufsicht und selbst der Landesregierung, bleibt auch nach dem Beschluss des Haushaltes 2013 kompliziert. Im Ertrags- und Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen der Stadt auflistet, fehlen
329000 Euro. Der Finanzhaushalt ist ebenfalls defizitär. Dort steht ein Minus von 130 300 Euro zu Buche. Für Investitionen stehen Penkun ganze 16000 Euro im Finanzhaushalt zur Verfügung. Aber diese Summe soll nicht ausgegeben werden, sondern wird für die Reduzierung des Haushaltsdefizites eingesetzt. „Wir erleben derzeit insgesamt in der Haushaltsführung der Kommunen einen Paradigmenwechsel“, sagt Sybille Kempf. Das hängt mit der Doppik, der doppelten Haushaltsführung und der Bewertung des städtischen Vermögens, zusammen. Bewertet man Penkuns Besitz, so ist es sogar eine reiche Stadt, schätzt die Beraterin ein. Es wurde sehr viel investiert, das zeigt sich am Stadtbild. Allerdings zeigt sich an der Stadt auch die Zweischneidigkeit, wenn Fördermittel fließen und Werte geschaffen werden: „Kaum einer denkt so weit, dass alles später auch unterhalten werden muss und wieder Geld kostet, Geld, das so aber nicht da ist“, so Altentreptows Bürgermeisterin. Um allein derzeit alle laufenden Ausgaben zu begleichen, muss die Stadt einen Kassenkredit aufnehmen, der für 2013 drei Millionen Euro beträgt. Für diese Summe müssen Zinsen gezahlt werden. So fließt Geld ab, das nirgendwo investiert werden kann. Angesichts der schlechten Haushaltslage muss Penkun umgehend das Haushaltskonsolidierungskonzept fortschreiben. Darin geht es auch darum, Mehreinnahmen nachzuweisen und Sparvorschläge zu unterbreiten. Offen ist, ob die Stadt ihre Steuer- und Abgabenpolitik aufrecht erhalten kann. Die Grundsteuer A (Acker und Flächen) liegt bei 250 v.H. und wurde nicht verändert. Die Grundsteuer B (Gebäude) liegt bei 350 v.H. So hoch ist ebenfalls die Gewerbesteuer.
Strasburg dagegen thematisiert in diesem Monat die Pacht- und Steuererhöhung. Die Haushaltssituation ist dort sogar noch besser als in Penkun.