Pasewalk gewinnt Prozess:

Nazi-Plakate weichen Kultur-Tipps

In Sachen Wahlwerbung musste die Landes-NPD vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine Schlappe hinnehmen. Die Stadt Pasewalk bekam Recht.

Wo in den vergangenen Tagen die NPD-Wahlplakate waren, wird jetzt ein Konzert der Ostrock-Band „City“ angekündigt.
Angela Stegemann Wo in den vergangenen Tagen die NPD-Wahlplakate waren, wird jetzt ein Konzert der Ostrock-Band „City“ angekündigt.

Pasewalks stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Baganz wirkt erleichtert: „Das kostete die Verwaltung in den vergangenen Tagen viel Kraft. Aber es hat sich gelohnt!“

Die Rede ist davon, dass der Landesvorstand der NPD die Stadt Pasewalk vor das Gericht zerrte. Der Vorwurf: Durch ihre Allgemeinverfügung sehen sich die Nazis eingeschränkt. Sie dürfen zur Bundestagswahl - wie andere Parteien auch - im Stadtzentrum zehn Doppelplakate anbringen und fünf weitere an Einfahrtsstraßen. Die Neo-Nazis wollten gern 90 Plakate mehr aufhängen. Ihr Argument: Pasewalk ist rund 54 Quadratkilometer groß. Die gewünschte Zahl der Plakate würde dann einer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1974 entsprechen. Eine Hamburger Anwältin sollte das vor Gericht durchsetzen.

Die Stadt Pasewalk vertrat Rechtsanwalt Michael Ammon. Sein Argument: Zu den 54 Quadratkilometern zählen auch Wälder, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Parks. Da werden keine Wahlplakate angebracht, sondern nur in der Stadt auf öffentlich genutzten Flächen. Die machen in Pasewalk eine Größe von 9,2 Quadratkilometern aus. Dieser Argumentation konnte das Gericht folgen.

Auch für den zuständigen Fachbereichsleiter im Rathaus, Erhard Wodäge, ist das eine Bestätigung. „Wir haben vorher alles von jeder Seite geprüft, ob es vor Gericht stand hält“, meint er. Entsprechend der jetzt für rechtens befundenen Satzung reagiert die Stadt. Denn die Nazis hatten bereits die Litfaßsäulen beklebt. Aber auch das ist entsprechend der Satzung in Pasewalk nicht erlaubt. Also veranlasste die Stadt, dass die Plakate überklebt werden. Da kann man jetzt lesen, dass „City“ am 30. November kommt. Die nächsten Nächte des Lichts werden für heute und nächsten Sonnabend angekündigt.