Bürgermeister-Kandidaten:

NPD-Mann zur Wahl zugelassen

Erstaunen und Entsetzen in Pasewalk: Der Kreiswahlausschuss hat Kristian Belz, einen NPD-Mann, als Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 23. März in Pasewalk zugelassen. Diese Entscheidung soll nun rechtlich geprüft werden.

Kristian Belz von der NPD kandidiert für das Amt des Pasewalker Bürgermeisters.
A. Stegemann Kristian Belz von der NPD kandidiert für das Amt des Pasewalker Bürgermeisters.

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses Vorpommern-Greifswald am Donnerstagabend wird noch lange in Erinnerung bleiben. Das Gremium entschied in öffentlicher Sitzung, dass der NPD-Kandidat Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk zugelassen wird.

Damit kassierten die Mitglieder nicht nur den Beschluss des Gemeindewahlausschusses, Belz eben nicht zuzulassen. Sie verabschiedeten sich auch von der bisherigen Praxis, Kandidaten der rechtsextremen NPD bei Bürgermeister- oder Landratswahlen nicht auf die Wahllisten zu setzen. Grundlage dafür war ein Erlass des Innenministeriums. Darin ist geregelt, dass nur solche Kandidaten zur Wahl antreten dürfen, die „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ eintreten. Auf Grundlage dieser Regelung hatte der Gemeindewahlausschuss die Kandidatur von Belz abgelehnt. Dieser hatte Beschwerde eingelegt und kam damit nun durch.

"Nun müssen die Wähler entscheiden"

Das trifft auf Unverständnis. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, dass er „die Entscheidung der kommunalen Ebene zwar äußerst bedauerlich“ finde, sie jedoch zu akzeptieren habe. Nun müssten die Wähler entscheiden, „ob sie einen Demokraten wählen oder jemanden, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ zeigte sich entsetzt: „Dies bedeutet einen herben Rückschlag im Engagement gegen Rechtsextremismus.“

Für Nachfragen zu den Beweggründen des Kreiswahlausschusses waren weder die Vorsitzende Annegret Sellnau noch ihre Stellvertreterin zu sprechen. Dafür äußerte sich die amtierende Bürgermeisterin Pasewalks, Gudrun Baganz: „Ich habe diese Nachricht mit Empörung und Entsetzen aufgenommen.“ Immerhin habe es sich der Gemeindewahlausschuss nicht leicht gemacht. Er habe rechtlichen Beistand aus der Kommunalaufsicht eingeholt und dann entschieden. „Es muss eine Begründung für die Zulassung geben. Wir werden die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung genau hinterfragen“, so Baganz. Überrascht von dem Ergebnis zeigte sich auch Vize-Landrat Jörg Hasselmann. Er sei mehr als erstaunt, da es vorab eine rechtliche Bewertung der Kandidatur durch die Kommunalaufsicht gegeben habe. Hasselmann sicherte eine genaue rechtliche Prüfung zu der Entscheidung des Kreiswahlausschusses zu.

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Kommentare (1)

"Für Nachfragen zu den Beweggründen des Kreiswahlausschusses waren weder die Vorsitzende Annegret Sellnau noch ihre Stellvertreterin zu sprechen. " Warum können Entscheidungen ohne Begründung getroffen werden? Muss nicht auch ein Kreiswahlausschuss öffentlich für seine Entscheidungen gerade stehen? Mir fehlt diese Antwort, denn es entsteht der Eindruck, dass die genannten Damen willkürlich entschieden haben, aber soviel Eigeninitiative traue ich diesen Politikerinnen dann doch nicht zu. Im Übrigen ist wohl fremdschämen angesagt. Ich hoffe, die Pasewalker wissen wen sie wählen sollten, das dürfte dann ja auch menen Vorkommentator zufrieden stellen.