Meinungsfreiheit:

Ordnungsamt kommt gegen NPD-Plakate nicht an

Wahlplakate müssen kurz nach einer Wahl wieder abgenommen werden. In Löcknitz ist das mit den Plakaten der NPD aber nicht passiert. Warum nicht?

Die Litfaßsäule an der Chausseestraße ist ringsum plakatiert mit NPD-Postern.
Denny Kleindienst Die Litfaßsäule an der Chausseestraße ist ringsum plakatiert mit NPD-Postern.

Die Chausseestraße in Löcknitz ist eine gute Stelle für eine Litfaßsäule. In einer Tour rauscht der Autoverkehr vorbei. Auf dem Fußweg ist ebenfalls Betrieb. An dieser Litfaßsäule hängen seit einer gefühlten Ewigkeit NPD-Plakate mit fremdenfeindlichen Aussagen. Dürfen die Plakate dort überhaupt hängen?

Parteien dürfen Wahlplakate erst kurz vor einer Wahl aufhängen und müssen sie kurz danach wieder abnehmen. Doch in diesem Fall verhält es sich anders. "Weil es sich dabei nicht um Wahlplakate handelt", sagt Ralf Linse vom Ordnungsamt des Amtes Löcknitz-Penkun. "Das ist eine Meinungsäußerung der NPD."

Jeder kann die Plakate überkleben

Zwar habe es schon Bestrebungen seitens des Amtes gegeben, die NPD-Plakate abzunehmen. Seine Behörde habe aber keine rechtliche Handhabe, die Plakate zu entfernen. Das Amt erlaube jedem gleichbehandelnd, die Litfaßsäule kostenlos zu plakatieren. Mit einer Meinungsäußerung ebenso wie mit Werbung für eine Veranstaltung.

An der zweiten Litfaßsäule in Löcknitz, die am Bahnhof steht, sind derweil nur noch die Überbleibsel alter NPD-Plakate zu sehen. Die Plakate wurden abgerissen. „Man braucht das nicht einmal abzumachen“, sagt Ralf Linse. „Man kann auch einfach etwas anderes darüber kleben“.

Kreissprecher Achim Froitzheim legt derweil die amtlichen Vorgaben anders aus. Für ihn ist es völlig unverständlich, wie eine Amtsverwaltung es selbst nach Monaten nicht hinkriegt, solche Plakate einfach abzunehmen.

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