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Politischer Luxus: Kreistagssitzung soll ausfallen

Zehn Wochen Sommerpause gönnt man sich normalerweise in der Kreispolitik. Diesmal könnte die Auszeit deutlich länger dauern. Die Juli-Sitzung des Kreistages soll gestrichen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Eine längere Sommerpause? Bei der Fraktion aus SPD und Grünen befürchtet man ohnehin, die Sitzung am 18. Juli würde nicht beschlussfähig, weil zu viele Kreistagsmitglieder fehlen werden.
Britta Pedersen, Sunny Images - Fotolia.com Montage: U. Gildhorn Eine längere Sommerpause? Bei der Fraktion aus SPD und Grünen befürchtet man ohnehin, die Sitzung am 18. Juli würde nicht beschlussfähig, weil zu viele Kreistagsmitglieder fehlen werden.

Eine lange Tagesordnung habe er erwartet, sagt Kreistagspräsident Michael Sack (CDU). Doch nachdem in den vergangenen Wochen bereits mehrere Ausschusssitzungen kurzfristig abgesagt wurden, steht nun auch der geplante Kreistag am 18. Juli zur Debatte. Denn die Tagesordnung ist gähnend leer. Der Kreis im politischen Tiefschlaf.

Am Mittwochnachmittag soll das Präsidium endgültig entscheiden. Kreistagspräsident Sack blickt einer Absage entspannt entgegen. Er habe die Fraktionen um Stellungnahmen gebeten und bis jetzt vor allem Zustimmung zum kreisfreien Montagnachmittag erhalten.

"Ich persönlich fände es schade, wenn die Sitzung ausfällt. Gerade vor der Landtagswahl ist das Interesse der Bürger an den Themen für den Kreis besonders hoch. Allein deshalb wäre eine Sitzung gut", sagt der Vize-Chef der Fraktion aus SPD und Grünen, Günther Jikeli. Doch auch seine Fraktion habe der Absage zugestimmt.

8000 Euro für eine Sitzung

Sitzungsgelder, Fahrtkostenerstattungen, die Arbeitsstunden zur Vorbereitung in der Verwaltung: Rund 8000 Euro rechnet man beim Landkreis für eine solche Sitzung des Parlaments. Die Ausgaben will man bei den Linken eigentlich nicht scheuen. Fraktionsvorsitzende Marlies Peeger spricht von großen Missverständnissen im Hinblick auf den Termin. Denn da sollte ja noch ein großer Antrag mehrerer Fraktionen kommen, der sich mit der medizinischen Versorgung auf und um Usedom befasst. Nichts Konkretes, aber eine Aufforderung in Richtung Schwerin, endlich die Notversorgung von Kindern und Schwangeren zu verbessern.

"Ich war davon ausgegangen, dass die CDU-Fraktion sich darum kümmert, aber wenn das nicht der Fall ist, werden wir selber aktiv.", sagte Peeger. Die Linken könnten rechtlich eine Sitzung erzwingen. Doch was daraus wird? SPD-Mann Jikeli warnt: "Es ist Urlaubszeit. Wer weiß, ob wir am Ende überhaupt beschlussfähig wären."