Was war denn da los?:

Polizei stoppt Stolperstein-Gedenken

Statt eines stillen Gedenkens gab es in Pasewalk plötzlich einen Polizeieinsatz. Völlig überraschend wurde dort eine Veranstaltung zum Gedenken an Holocaust-Opfer beendet.

„Das ist eine nicht genehmigte Versammlung“, erklärt der Polizist den verdutzten Veranstaltern.
Angela Stegemann „Das ist eine nicht genehmigte Versammlung“, erklärt der Polizist den verdutzten Veranstaltern.

Da helfen keine Friedenstauben-Luftballons und auch nicht noch so viel guter Wille: Illegal ist illegal, so sieht es die Polizei. Auch Pasewalks Bürgermeisterin Sandra Nachtweih kann da nichts machen, sie war gemeinsam mit Vertretern der Linkspartei aus dem ganzen Kreis zu einer Gedenkveranstaltung gekommen. Immerhin war Pasewalk einst erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem Verlegen von "Stolpersteinen" begann, zehn Jahre ist das jetzt her. Es sind inzwischen über 70 Messing-Gedenkplatten, die vor den Wohnhäusern einstiger jüdischer Mitbürger daran erinnern, dass diese in den Konzentrationslagern umkamen.

Der kleine Trupp will gerade starten, da kommt ein Polizist: „Haben Sie eine Genehmigung?“, fragt er. Ansonsten sei das eine nicht genehmigte Versammlung, die er untersagen müsse. Von Weitem sah der Polizist wohl, wie für ein Erinnerungsfoto ein Transparent ausgerollt worden war, denn das Polizeirevier befindet sich gleich gegenüber.

Die Landtagsabgeordnete Mignon Schwenke ist zunächst sprachlos. Nein, eine Genehmigung hat sie nicht. Dass man für ein stilles Gedenken an Stolpersteinen und das Steigenlassen von Luftballons eine Genehmigung braucht, das habe sie nicht gewusst. Dann geht es schweigend noch zu drei Stolpersteinen am Markt. Dann entscheiden sich die Veranstalter: Die Aktion wird abgebrochen, bevor es richtig Ärger gibt. „Unverhältnismäßig“ findet auch Sandra Nachtweih die Reaktion der Polizei. Heute will sie bei der Polizei anrufen und nach den Hintergründen für das Verbot fragen.

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Kommentare (1)

Klar, Versammlungen unter freiem Himmel sollten an sich schon angemeldet werden. Andererseits ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch nur bei Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einzuschränken. Welcher Geist hier mitschwingt macht skeptisch. Mann kann nur hoffen, dass es ein spießiger Ordnungssinn ist, der selbst ein zivilgesellschaftliches Engagement, das vielleicht kontrovers, aber doch gesellschaftlich geachtet Stolpersteine deutscher Geschichte verlegt, wegen Fehlern in der Form sogleich unterbinden möchte. Aber sollten wir trotzdem auch hoffen dass wir von diesem preußischem Ordnungssinn, der derzeit wieder vermehrt in Mode kommt, doch wieder Abstand gewinnen können. Denn wenn es in diesem Land immer noch an etwas fehlt ist es der republikanische Disput, der auch immer mal ein Wagnis einfordert - von ganz vielen Seiten.