Wahlen:

Rechte wollen mehr Plakate

In Pasewalk hängt wenig Wahlwerbung. Das ist kein Zufall, sondern gewollt. So soll die Flut der Wahlplakate eingedämmt werden. Doch die NPD will sich das nicht gefallen lassen. Und auch die Linken suchen nach anderen Wegen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen.

Nachdem nicht mehr Wahlplakate genehmigt wurden, beklebte die NPD die Litfasssäulen.
Angela Stegemann Nachdem nicht mehr Wahlplakate genehmigt wurden, beklebte die NPD die Litfasssäulen.

Post von einer Hamburger Rechtsanwältin bekam die Stadt Pasewalk. Die Frau teilte mit, dass sie den NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Der in Anklam ansässige Landesvorsitzende David Petereit bemängelt, dass der Partei im Juli lediglich genehmigt wurde, zehn Doppelplakate, also 20 Wahlplakate, anzubringen.

Die Begründung der Anwältin: 1974 habe das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen, dass Wahlwerbung angemessen ist, wenn zwei Plakate je Quadratkilometer angebracht werden können. Das heißt nach der Rechtsauffassung der NPD, dass sie in Pasewalk 90 Plakate mehr als genehmigt aufhängen darf. Deshalb beantragen die Neo-Nazis die Genehmigung dafür. Ansonsten droht sie mit gerichtlichen Konsequenzen.

Die Einschränkung gilt für alle Parteien

Die Drohung beeindruckte die Stadtvertreter allerdings nicht: Sie lehnten den Antrag ab. Denn die Einschränkung gilt nicht nur für die NPD. Auch die demokratischen Parteien müssen sich daran halten. Um die Flut der Wahlwerbung zu begrenzen, erließ die Stadt im Mai dieses Jahres eine Allgemeinverfügung. Diese besagt, dass die kostenlose Plakatierung sechs Wochen vor der Wahl beginnen darf. Eingeschlossen sind darin auch Pasewalks Ortsteile Friedberg und Gehege.

Aufgrund einer Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtes Greifswald dürfen daher entsprechend der Einwohnerzahl in Pasewalk insgesamt 110 Doppelplakate angebracht werden, aber nicht überall. Möglich ist das in bestimmten Bereichen der Prenzlauer und Stettiner Chaussee, der Schützenstraße, der Anklamer- und Bahnhofstraße sowie in der Torgelower Straße. Auch für das Aufstellen von Großplakaten wurden drei Standorte festgelegt. Lautsprecherwerbung muss ebenfalls genehmigt werden. Parteien, die sich nicht daran halten, müssen unter anderem mit einem Bußgeld rechnen. Vier Wochen, nachdem die Verfügung veröffentlicht wurde, hatten die Parteien Zeit, Widerspruch einzulegen. Keine machte davon Gebrauch. Auch nicht die NPD.

Suche nach Aufmerksamkeit

Nach dem Nein der Stadtvertreter suchen die Neo-Nazis nun offenbar nach neuen Wegen, um auf sich aufmerksam zu machen. Passanten beobachteten, dass an den Litfasssäulen Wahlplakate der NPD kleben, manchmal gleich mehrere. Entdeckten die braunen Gesellen damit etwa eine Gesetzeslücke? Nein, sagt Erhard Wodäge, der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus. Unter die Verfügung fallen auch Wahlplakate an den Litfasssäulen. Die NPD wird deshalb jetzt von der Stadt aufgefordert, die Werbung zu entfernen.

Aber auch die Partei Die Linke hat offenbar überlegt, wie sie die Beschränkungen in Pasewalk umgehen können. Straßenmaler waren mit Schablonen unterwegs. An wichtigen Standorten in der Stadt werden die Passanten in roter und weißer Schrift aufgefordert, Torsten Koplin zu wählen. „Das ist Sachbeschädigung“, stellt Wodäge klar. Wo das noch nicht geschehen ist, wird die Farbe entfernt. Die Linken bekommen eine Rechnung.

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