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Turbo-Urteil gegen den Staats-Leugner

Werner May aus Fahrenwalde erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht an und trägt deshalb auch keinen Personalausweis bei sich. May bekam einen Bußgeldbescheid, den er nicht zahlte. Sein Fall landete nun vor dem Pasewalker Amtsgericht.

Polizeipräsenz vor dem Amtsgericht Pasewalk: Für die Verhandlung gegen Werner May waren Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Fred Lucius Polizeipräsenz vor dem Amtsgericht Pasewalk: Für die Verhandlung gegen Werner May waren Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.

Mit Gerichten und einigen Gesetzen hat Werner May nicht viel am Hut. Selbst den Staat Bundesrepublik Deutschland (BRD) lehnt er ab. Für ihn existiert er nicht. Dennoch wurde gegen den Fahrenwalder am Freitag vor dem Amtsgericht Pasewalk verhandelt, nachdem der erste Prozesstermin wegen einer Krankheit des Richters geplatzt war. Der 65-Jährige hat seit zehn Jahren keinen gültigen Personalausweis.

Ihm wird daher vorgeworfen, gegen das Personalausweisgesetz verstoßen zu haben. Deshalb wurde gegen ihn vom Amt Uecker-Randow-Tal ein Bußgeld erhoben, wogegen er Einspruch einlegte. Zur Verhandlung war Werner May nicht erschienen. Dennoch urteilte nach gut 20 Minuten Richter Gerald Fleckenstein: Werner May muss das gegen ihn verhängte Bußgeld bezahlen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Richter sagte, dass der Einspruch des Fahrenwalders gegen den Bescheid des Amtsvorstehers verworfen wird. Die Höhe des Bußgeldes beläuft sich auf 20 Euro. Nach der Entscheidung des Richters muss Werner May nun auch die Kosten des Verfahrens begleichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Werner May äußerte zu seinem Fernbleiben: „Nachdem die Verhandlung vor dem Amtsgericht Pasewalk gegen mich wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz wegen der angeblichen Krankheit des zuständigen Richters geplatzt ist, hatte ich einen Befangenheitsantrag erstattet. Dieser wurde durch den gleichen Richter behandelt und zurückgewiesen. Daher habe ich beschlossen, mich nicht mehr an diesem kriminellen Akt zu beteiligen.“

Beschuldigter: Richter war nicht krank

Die Behauptung, der Richter sei krank gewesen, sei offensichtlich falsch, denn der zuständige Richter hatte vor und nach dem ausgefallenen Verhandlungstermin mehrere Verhandlungen, die nicht aufgehoben wurden, erklärte May in einer E-Mail, die der Redaktion vorliegt.

Amtsgerichtsdirektor Burgdorf hatte dazu schon vorher erklärt: Es gebe überhaupt kein Zweifel daran, dass der Richter krankheitsbedingt Verfahren abgesagt hatte. Es habe aber auch im Ermessen des Richters gelegen, Verfahren zu führen.