Thema beim Koalitions-Poker:

Abkassieren bei den Sozialbeiträgen?

Bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen werden die Konturen für die Finanzierung sozialer Projekte deutlich: Christoph Slangen hat wichtige Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.

Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen.
Andreas Gebert Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen.

Wie entwickelt sich der Rentenbeitrag?

Nach geltender Gesetzeslage müsste er wegen hoher Überschüsse – rund 31 Milliarden Euro – zu Jahresbeginn um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent gesenkt werden. Das wäre für einen Beschäftigten mit 2000 Euro Bruttoverdienst eine Entlastung um sechs Euro, auch der Arbeitgeber würde sechs Euro sparen. Doch daraus dürfte nichts werden: „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Was planen SPD und Union statt der Rentenbeitragssenkung?

Durch den Verzicht auf die Rentenbeitragssenkung würden rund sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Top-Priorität hat für die Union die Verbesserung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder erhalten haben. Sie sollen einen zusätzlichen Rentenpunkt pro Kind erhalten. Diese Maßnahme würde rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Die SPD will zudem noch erreichen, dass Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren mit 63 in Rente gehen dürfen – bis zu 4,5 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2030 werden erwartet.

Was geschieht im Pflegebereich?

Um mehr Pflegepersonal einzustellen und die Leistungen passgenauer zu machen wird eine Beitragssatzerhöhung benötigt. Die SPD fordert 0,5 Prozentpunkte, die Union dachte an etwa 0,2 Prozentpunkte und will Kinderlose stärker belasten. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte würde Beschäftigte mit 2000 Euro Einkommen um 5 Euro monatlich belasten, die Arbeitgeber ebenso. Maximal würden je 10,13 Euro fällig.

Wird der Krankenversicherungsbeitrag erhöht?

Bleibt es beim jetzigen System der Krankenversicherung, würden höhere Kosten zunächst über Zusatzbeiträge der Versicherten aufgefangen, sofern eine Kasse mit ihren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach rechnet ab 2015 mit Zusatzbeiträgen bei einzelnen Versicherungen, die sich teilweise auf bis zu 30 Euro im Monat belaufen könnten. Die SPD drängt darauf, die Arbeitgeber wieder paritätisch an Kosten zu beteiligen.

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