Hängematte Hartz IV?:

Arbeiten für 50 Cent

Lohn gegen Arbeit, das gilt mehr oder weniger seit Abschaffung der Sklaverei. Hartz-IV-Empfänger scheinen davon ausgenommen. Sie gehen arbeiten der Arbeit wegen. Ein Fall aus dem Nordosten.

Das Jobcenter vermeidet den Begriff Stundenlohn. Die 50 Cent seien eine Aufwandsentschädigung.
dpa Das Jobcenter vermeidet den Begriff Stundenlohn. Die 50 Cent seien eine Aufwandsentschädigung.

Es ist eine sehr private Szene, die so an vielen Orten Deutschlands, mehr noch des Nordostens spielen könnte. Doris und Peter Krause (Namen geändert) sitzen auf ihrer Wohnzimmercouch, den Blick auf eine massive DDR-Anbauwand gerichtet. Für den Geräuschpegel sorgen zwei kreischende Wellensittiche, ansonsten ist viel Ruhe und Tristesse. Die Krauses sind arbeitslos. Sie zu 100 Prozent schwerbehindert, er ein Mann ohne Aufgabe. Der erste Arbeitsmarkt ist so weit weg wie ehemals weiße Strände auf vergilbten Postkarten. An Ferien, generell an Erbauung ist nicht zu denken.

Und das, obwohl Peter Krause an vier von fünf Wochentagen arbeiten geht. „Morgens steht er auf, macht sich fertig und wird mit ein paar anderen aus dem Dorf abgeholt“, erklärt Ehefrau Doris. Gut 20 Kilometer fahren sie in einem Transporter der Arbeiterwohlfahrt, ehe sie an ihrem Arbeitsort ankommen. Dort kümmern sie sich um Grünflächen, reinigen Waldwege, sehen nach dem Rechten. Sechseinhalb Stunden am Tag, bei jedem Wetter, nach besten Kräften. Alles ganz normal werden viele denken, mache ich jeden Tag. Stimmt soweit auch, aber für 3,25 Euro? Die hat Peter Krause am Ende des Tages in der Tasche. Sein Stundenlohn liegt bei gerademal 50 Cent.

Streit um den Begriff der Arbeit

Als Stundenlohn im Sinne einer Bezahlung für geleistete Arbeit will das Jobcenter diese 50 Cent pro Stunde aber gar nicht erst bezeichnen. „Das ist eine Aufwandsentschädigung, kein Arbeitsentgelt“, erklärt Uwe Hänsch, Leiter des Jobcenters Mecklenburg-Strelitz. Was für die Krauses Arbeit, ist für die Sozialgesetzgebung eine „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, kurz AEM. „Statt des Geldes steht dabei die Arbeit im Vordergrund, sie soll dem Kunden wieder eine Struktur geben“, sagt Hänsch. Struktur statt Geld, das ist der „Nutzeffekt für den Kunden“.Doris Krause, die sonst das Sprechen für ihren wortkargen Mann übernimmt, macht das sprachlos, richtig wütend. „Wo sind wir denn hier bloß gelandet?“, fragt sie mit zusammengekniffenen Händen. „Wie weit ist es mit uns bloß gekommen?“, schiebt sie hinterher. „Dreizehn Euro die Woche“, bringt sie noch heraus, „dafür stehen die im Jobcenter doch nicht einmal vom Stuhl auf.“

Uwe Hänsch versucht sich derweil weiter an einer Erklärung. „Es geht bei diesen Arbeitsgelegenheiten darum, den Kunden ihren Mehraufwand für die Durchführung der Maßnahme auszugleichen, nicht sie zu entlohnen.“ Wenn Peter Krause also für die Fahrt zur Arbeitsstätte und wieder zurück automatisch 13 von 26 Euro abgezogen würden, dann sei das vom Gesetzgeber so vorgesehen. Ob fair und sinnvoll oder nicht, „wir handeln weder ungewöhnlich noch verkehrt“, so Hänsch weiter. Einzige Bedingung sei, dass der Mehraufwand die Entschädigung nicht übersteigt. Zumindest fraglich bei einer Arbeit wie der von Peter Krause, die nicht nur Fahrtkosten, sondern auch Ausgaben für wettergerechte Arbeitskleidung erfordert. Sicher dagegen ist eines: Stellt sich Peter Krause morgen nicht mehr an die Straße und lässt sich zum Arbeitseinsatz abholen, droht ihm die Kürzung seiner Bezüge. „Im Falle einer Ablehnung der Arbeitsgelegenheit drohen Sanktionen“, erklärt Uwe Hänsch. Dann werde der noch bis 31. Dezember 2013 geltende Hartz-IV-Regelsatz von 382 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 345 Euro für Partner in Bedarfsgemeinschaften zunächst um ein Drittel, später um 60 Prozent gekürzt.

Jobcenter halten sich an Gesetzeslage

Harter Tobak mag sich auch Torsten Machel, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK in Mecklenburg-Vorpommern, denken. Mit Wertungen jedoch hält er sich zurück. „Wenn die Gesetzeslage nun mal so ist, dann ist sie so“, sagt er lakonisch. Dem Jobcenter könne man da keinen Vorwurf machen. „Da müsste man schon das gesamte System infrage stellen“, so Machel. „Im Einzelfall ist das aber tatsächlich oft dramatisch, zumindest aber nicht nachvollziehbar.“Diese Aussage würde Doris Krause wohl sofort unterschreiben. Jetzt, am Monatsende müssen sie und ihr Mann Peter wieder darauf hoffen, dass der Lebensmittelhändler im Ort einen kleinen Nahrungsmittelzuschuss für sie übrig hat. „Ansonsten müssten wir hungern“, erklärt Doris Krause ebenso offen wie beschämt. Ihrem Mann Peter dürfte es noch etwas mehr so gehen. Er geht für seinen Hunger schließlich auch noch arbeiten.

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Kommentare (3)

„Statt des Geldes steht dabei die Arbeit im Vordergrund, sie soll dem Kunden wieder eine Struktur geben“, Auf Deutsch: Der Unternehmer bekommt einen billigen Sklaven und wir haben unsere Ruhe... dass so nebenbei die Löhne der "real" Bezahlten gedrückt werden, weiß man doch - oder? Alle Durchschnittsverdiener! (bis zu 1.650.-- Euro) werden sich spätestens zum Renteneintritt wundern, wenn ihnen dann nur noch Grundsicherung (aka Hartz IV € 382.-- nur mit noch weniger Schonvermögen) bleibt. Ob es der Steuerzahler schon bemerkt hat, dass er so die Billiglöhne der eigentlich unfähigen Unternehmer subventioniert?

ein unternehmen das nicht 10 € zahlt hat nichts auf dem markt verloren. der nutznieser ist nur der unternehmer selber. man kann unter 10 e/h nicht menschenwürdig leben, sollten mal alle neunen mitglieder des deutschen bundestages 1 jahr lang erleben. manch entscheidung würde dann aus ihrer sicht anders fallen. egal wie auch hauptsache unseren neuen ausländischen mitbürger bekommen bei uns das was sie sich alles wünschen, markenklamotten, gutes essen gute medizinische betreuung, ohhh hier ist gar nicht genug platz um alles aufzulisten....

ach ja hatten wir nicht mal die sklaverei abgeschafft? manchmal hat man den eindruck, man ist noch mitten drin in deutschland. danke frau merkel