Polizei hält am Gefahrengebiet fest :

Ausnahmezustand in Hamburg droht Normalität zu werden

Zahlreiche Akteure fordern ein Ende des verhängten Gefahrengebiets; die Polizei muss sich korrigieren. 

Seit die Demonstrationen um den Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora" eskalierten, kommt die Stadt nicht zur Ruhe.
Malte Christians Seit die Demonstrationen um den Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora" eskalierten, kommt die Stadt nicht zur Ruhe.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Im Fall des seit vergangenen Samstag in Teilen der Hamburger Innenstadt ausgerufenen Gefahrengebiets gilt diese Regel ebenfalls, wenn auch leicht geändert. Denn während die Maßnahme der Polizei von zahlreichen Internetnutzern gehörig durch den Kakao gezogen wird, haben mehrere Zehntausend Anwohner der betroffenen Viertel den Schaden. Ihnen kann es schon beim Gang zum Bäcker passieren, von der Polizei kontrolliert und des Platzes verwiesen zu werden.

Möglich macht das ein Beschluss, den die Hamburger Polizei am Freitag vergangener Woche öffentlich machte. Demnach gelte für Teile der Stadtviertel Altona, St. Pauli und Sternschanze ab Samstagmorgen 6 Uhr ein sogenanntes Gefahrengebiet. Dienen solle es der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“. „Relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen“ dürften überprüft, des Platzes verwiesen oder sogar in Gewahrsam genommen werden. Die Beamten würden jedoch mit „Augenmaß“ vorgehen. Durchgeführt werde die Aktion von anderthalb Hundertschaften, allein am vergangenen Wochenende kontrollierten diese gut 400 Menschen. 

Demonstranten wollten „Rote Flora“ erhalten

Hintergrund der Einrichtung des Gefahrengebiets – eine Maßnahme, die in Hamburg nicht zum ersten Mal gewählt wurde – waren wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte. Diese fanden vor allem im Umfeld der am 21. Dezember des Vorjahres eskalierten Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums „Rote Flora“ statt. Damals waren rund 10 000 Menschen unter anderem auch für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen, die Polizei stoppte den Zug nach wenigen Metern. In der Folge kam es zu den heftigsten Straßenschlachten Hamburgs seit Jahren, die Rede ist von 170 Verletzten auf Seiten der Polizei und etwa 500 verletzten Demonstranten. Seitdem dreht sich in der Hansestadt eine Spirale von Macht und Gewalt. Die Frankfurter Rundschau betitelte diese in ihrer Online-Ausgabe als „Strategie der Aufrüstung“.

Teil dieser Spirale ist die Einrichtung des „bis auf Weiteres“ geltenden Gefahrengebiets. An der Begründung dafür gibt es nun erste Zweifel. Denn auch wenn ein in den Abendstunden des 28. Dezembers erfolgter Angriff auf drei Polizisten – einer davon wurde durch einen Steinwurf schwer verletzt – einen Fall roher Gewalt darstellt, einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und Unterstützern der Roten Flora nahm die Polizei am Montagabend zurück. Ihr Pressesprecher Mirko Streiber erklärte gegenüber der Tageszeitung taz, dass der Angriff nicht wie zunächst behauptet direkt vor der Davidwache, sondern in etwa 200 Metern Entfernung stattgefunden habe. Videomaterial von dem Angriff gebe es nicht. Und auch die Ankündigung des Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch, wonach sich die Bundesanwaltschaft für den Angriff auf die Davidwache interessiere, löste sich in Luft auf. Am Dienstagabend wurde vermeldet, dass sich die Bundesanwaltschaft gegen die Untersuchung des Falls entschieden hat. 

Wie lange das Gefahrengebiet Bestand haben wird, ließ die Polizei Dienstag offen. Vertreter der Grünen und der Linken forderten eine Aufhebung. Für neuen Druck dürfte eine Pressemeldung sorgen, wonach die US-Botschaft ihren Bürgern rät, bei Besuchen im Gefahrengebiet Vorsicht walten zu lassen.

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