Sixt hat keine Lust auf Gebühren:

Autovermieter will gegen Rundfunkbeitrag klagen

Umstritten sind die Gebühren in vielen Chefetagen. Doch nun wächst der Widerstand. Nach der Drogeriekette Rossmann wehrt sich auch Sixt gegen die Reform des früheren GEZ-Systems.

„Gebührenwahnsinn“ oder normale Beiträge? Sixt lässt es darauf ankommen und geht vor Gericht.
Arno Burgi „Gebührenwahnsinn“ oder normale Beiträge? Sixt lässt es darauf ankommen und geht vor Gericht.

Deutschlands größter Autovermieter Sixt will im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag notfalls bis nach Karlsruhe ziehen. „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“, kündigte Konzernchef Erich Sixt an.

Der Manager gehört seit Jahren zu den Kritikern der zum Januar in Kraft getretenen Reform der früheren Rundfunkgebühren. Sixt ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Umbau der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor Gericht zieht – und vor allem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Konstruktion geltend macht.

"Höchste Zeit, den Gebührenwahnsinn überprüfen zu lassen"

Die Gebührenreform erhöhe die Kosten, führe zu mehr Bürokratie und sei ungerecht, sagte Sixt. So müssten etwa Mietwagennutzer schon privat den Beitrag entrichten. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sixt.

Die Drogeriekette Rossmann hat bereits mit einer sogenannten Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof den Kampf gegen die Beitragserhebung begonnen. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Wie Sixt wird sich Rossmann aber auch gegen bereits ergangene Bescheide juristisch wehren, sagte ein Sprecher. Auch die Rewe Group hält das System für verfassungswidrig, prüft aber derzeit noch rechtliche Schritte wegen der finanziellen Mehrbelastung.