Union und SPD:

Bei der Homo-Ehe kracht es

Arbeitsgruppen sind geplatzt, es wird lautstark gestritten. Steht Schwarz-Rot auf der Kippe?

Kragen geplatzt: SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig setzt sich für die Homo-Ehe ein und beißt damit bei der Union auf Granit.
Paul Zinken Kragen geplatzt: SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig setzt sich für die Homo-Ehe ein und beißt damit bei der Union auf Granit.

Schwarz-roter Eklat kurz vor Mitternacht. Heftige Wortwechsel, Vorwürfe – die Arbeitsgruppe Familie hat in der Nacht zu Dienstag lautstark über die Homo-Ehe und die SPD-Forderung nach vollem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gestritten. Auf dieser Grundlage könne sie den Mitgliedern der SPD die Zustimmung zu einer Großen Koalition nicht empfehlen, macht Manuela Schwesig, Chef-Unterhändlerin der SPD und stellvertretende Parteivorsitzende, ihrem Ärger Luft. CDU und CSU konterten, dass die ablehnende Position in Sachen Adoptionsrecht für Homosexuelle bereits in den Sondierungen klar geworden sei.

Scharfe Töne und taktische Fouls

Dienstagnachmittag der nächste Paukenschlag: Die Sozialdemokraten lassen die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr platzen. Begründung: Die Unions-Seite habe sich geweigert, über die SPD-Forderung nach Ausweitung der Lkw-Maut zu verhandeln. „Wir wollten heute viel erreichen, aber jetzt dieser SPD-Krawall“, sagte CSU-Unterhändler Andreas Scheuer.

Scharfe Töne von allen Seiten, taktische Fouls, Stillstand und Zerwürfnisse in den Arbeitsgruppen – die Atmosphäre ist angespannt wie nie zuvor. „Wir sind unterschiedliche Parteien. Wir haben unterschiedliche Auffassungen“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel.

„Da sind ernsthafte Konflikte aufgetreten“

Erstmals ist bei der SPD wieder die Rede davon, dass die Gespräche scheitern könnten. „Es gibt in meiner Partei und bei mir eine große Skepsis gegen die Große Koalition“, so der Parteilinke Ralf Stegner. Augenblicklich scheinen die Koalitionsverhandlungen unter keinem guten Stern zu stehen: Streit in der Familien-Arbeitsgruppe, Irritationen um eine angebliche Einigung der Innenpolitiker, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, Meinungsverschiedenheiten bei den Umweltpolitikern. „Das ist kein Theaterdonner. Da sind ernsthafte Konflikte aufgetreten“, so Generalsekretärin Andrea Nahles.

„Das riecht schwer nach Inszenierung“

In der Union macht sich Unmut über die SPD breit, auch mit Blick auf den geplanten Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte, die SPD-Mitglieder könnten „nur Daumen hoch oder runter zeigen, keine Änderungsanträge stellen“. Bei einem Nein könne die komplette SPD-Führung abtreten. „Also bleibt den Mitglieder fast nichts anderes übrig als zustimmen zu müssen, um die eigene Führung zu retten. Das riecht schwer nach Inszenierung“, so Klöckner.

Sie warnte die SPD vor taktischen Manövern: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass die SPD deshalb überall teure Wünsche auf die Tagesordnung setzt, um doch noch Steuererhöhungen durch die Hintertür durchzusetzen. Das machen wir aber nicht mit.“

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