Aktuelle Beschlüsse der Länderkammer:

Bundesrat stimmt für die Homo-Ehe

Spiel über die Bande zwischen Union und SPD beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe. Eine rot-rot-grüne Allianz fordert im Bundesrat die Gleichbehandlung. Eine Gesetzesinitiative wird aber vorerst auf Eis gelegt – ein „politisches Manöver“?

Die Länderkammer in Berlin stimmte am Freitag über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab.
Gregor Fischer Die Länderkammer in Berlin stimmte am Freitag über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab.

Mit der Forderung nach voller Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren in der Ehe hat der Bundesrat die schwarz-rote Koalition im Bund unter Druck gesetzt. Die Union lehnt dies ab, die SPD befürwortet eine solche Gleichstellung. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine Resolution „Ehe für alle – Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“, die ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einschließt.

Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, wäre die SPD sonst im Bund in eine unangenehme Lage gekommen, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nennt das ein „durchsichtiges politisches Manöver“.

Weitere Beschlüsse des Bundesrates:

• Das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit ließ der Bundesrat passieren. Damit kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zurück. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.

• Auch die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen: Im Osten steigen die Renten um 2,5 und im Westen um 2,1 Prozent. In einer Entschließung machte der Bundesrat zudem seine Auffassung deutlich, dass mit einer Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern nicht erst 2016, sondern umgehend begonnen werden sollte. Die Bundesregierung solle dafür zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen.

• Der Bund hilft armen Kommunen mit einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro bei Investitionen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Es sieht auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für dieses und nächstes Jahr vor. Diese liegt nach dem Gesetz bei 500 Millionen Euro.

• Die Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben bis Ende März 2017 wurde vom Bundesrat ebenfalls gebilligt. Damit ein Atommüll-Endlager in dem umstrittenen Salzstock möglich bleibt, darf dort nun weiterhin kein Salz abgebaut werden. „Das ist keine Vorfestlegung auf Gorleben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

• Zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gab die Länderkammer keine Stellung-
nahme ab. Nun geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück in den Bundestag. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat aber in der zweiten Runde noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch noch Änderungen herbeizuführen.

• Der Bundesrat befasste sich zudem mit dem Hospiz- und Palliativ-Gesetz der Bundesregierung zur Betreuung sterbenskranker Menschen. Es zeichnet sich eine grundsätzliche Zustimmung ab.

Ehe für alle
Ein Kommentar von Marcel Auermann

Nehmen wir den Stockkonservativen gleich den Wind aus den Segeln: Nein, es gibt keinen einzigen Paragrafen, keinen einzigen Passus, noch nicht einmal einen kleinen Nebensatz in den Gesetzeswerken dieses Landes, der die Ehe nur und ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau beschreibt. Selbst der oft angeführte Zweck der Ehe zur Vermehrung lässt sich nirgends finden. Mal davon abgesehen, dass dann jede kinderlose Ehe für nichtig erklärt werden müsste.

Was also die aktuelle Regierung der Bundesrepublik, insbesondere CDU und CSU, einige, verkrustete, wenig weltoffene Teile der Gesellschaft bisher betrieben und betreiben, ist nichts weiter als die Ächtung, Benachteiligung, Diskriminierung und Herabwürdigung der Liebe zwischen Mann und Mann sowie Frau und Frau.

Die, also die Homosexuellen, haben doch schon, was sie wollen – wer so argumentiert, hat nichts verstanden und sich mit keinem Wort mit der Homo-Ehe beschäftigt. Sie trägt, und auch das nur im Volksmund, vielleicht das gleiche Etikett, ist aber mitnichten das Gleiche. Rein rechtlich ist es nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft, die mit vielen Pflichten, aber viel weniger Rechten ausgestattet ist. Nach wie vor gibt es keine gleichen Rechte bei der gemeinsamen Adoption eines Kindes, der Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, im Sprengstoffgesetz, im Infektionsschutzgesetz, im Bundesvertriebenengesetz, im Strafrecht sowie bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Dies soll nur ein kleiner Auszug sein. Die Ungleichbehandlung betrifft laut der Grünen-Fraktion 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen.

Diese Rechtsverachtung kann keiner plausibel erklären. Warum stemmen sich immer noch so viele gegen eine Ehe für alle als ob den Heterosexuellen etwas weggenommen würde? Was ändert sich denn für verheiratete Männer und Frauen, wenn auch Männer zu Männern und Frauen zu Frauen Ja sagen dürfen? Nichts! Null!

Alle behalten die Vorteile, die diese schon immer genossen. Nur die, die sie bisher nicht hatten, bekommen sie hinzu. Und obendrein noch die Akzeptanz, den Respekt für ihre Liebe.

Denn was ist Ehe? Eine Verbindung zweier Menschen – egal welchen Geschlechts –, die sich herzen, streiten, versöhnen, miteinander und aneinander wachsen, immer füreinander einstehen, in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, ohne diese und ihre vielleicht furchtbaren Unwägbarkeiten zu kennen. Kurzum: Die höchste Form der Liebe, bis dass der Tod Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau bitter auseinanderreißt.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Jetzt! Die Union muss sich bewegen. Auch zwei Drittel der Deutschen sind sich darin einig.