Spiegel-Bericht dementiert:

Bundesregierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Die Bundesregierung soll nach "Spiegel"-Informationen auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies, bezeichnete die Resolution aber auch als "nicht verbindlich".

Berlin will sich von Armenien-Resolution distanzieren
Michael Kappeler Berlin will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Regierung von Angela Merkel wolle trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag zur Haltung Berlins mit Blick auf einen Bericht des "Spiegel", dem zufolge die Bundesregierung eine politische Geste an Ankara plane, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht «rechtlich verbindlich» seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord die Rede ist, hatte für eine massive Verstimmung Ankaras gesorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder ebenfalls von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand in Berlin, dass Merkel ihn in einem Gespräch darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. Sie habe ausdrücklich betont, dass sie davon nicht Abstand nehme.

Merkel nahm an Abstimmung nicht teil

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenier-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenier-Resolution des Bundestags zurück. "Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt", sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt.

Kommentare (2)

Nehmen wir mal an, die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes und bringen den Willen des Volkes in ihren Handlungen, sprich: Gesetzgebungsverfahren, Resolutionen, Beschlüsse etc., zum Ausdruck. Wie gesagt, wir nehmen mal an, und so könnte es also eine Vision sein, bestenfalls eine tatsächliche Realität. Irgendwo dazwischen.... Und nun will sich die Bundesregierung von einer Resolution der Volksvertreter distanzieren, um Herrn Erdogan Honig ums Maul zu schmieren. Warum schleimt Frau Merkel auf dem rektalen Weg zum Herrn Erdogan ? Was dürfen wir daraus lernen: Die Abgeordneten, also die Volksvertreter, gehen der Regierung fünf Meter am Arsch vorbei. Es ist der Regierung schnuppe, was der Bundestag beschließt. Kann mir einer nun erklären, wozu wir eine Regierung benötigen, die sich nicht an die Beschlüsse des Bundestags gebunden fühlt ? Können Frau Merkel und Konsorten uns nicht endlich von ihrer größenwahnsinnigen Überheblichkeit befreien, in dem sie zurück treten ? Wenn Bundeskanzler a.D. Kohl maßgeblich an der Schaffung der Einheit Europas beteiligt gewesen ist, so darf sich die ehemalige DDR-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda den Ruhm anheften, maßgeblich an der Zersplitterung Europas mitgewirkt zu haben. Man könnte fast vermuten, Frau Merkel sei die letzte im Amt verbliebene Geheime Mitarbeiterin von Erich Mielke, um die Auflösung der DDR mit der Zerstörung der BRD und Europas zu rächen.

Ist das das Ende der parlamentarischen Demokratie? Es ist unfassbar: Die Regierung distanziert sich von einem einstimmigen Parlamentsvotum und kriecht auf einer Schleimspur in die Türkei. WIR haben am Sonntag die Gelegenheit, den ersten Nagel in den Sarg dieser unwürdigen Regierung zu schlagen.