Gegenstimmen aus SPD:

Bundestag beschließt Asylpaket II

Flüchtlingshelfer sind entsetzt. Die Opposition ist komplett dagegen. Und auch einige SPD-Mitglieder gehen auf Distanz zum neuen Asylpaket der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin um die Einführung beschleunigter Asylverfahren.
Wolfgang Kumm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin um die Einführung beschleunigter Asylverfahren.

Das deutsche Asylrecht wird verschärft. Mit etlichen Gegenstimmen aus der Regierungskoalition beschloss der Bundestag am Donnerstag das sogenannte Asylpaket II. Ziel ist es, nach dem großen Andrang der vergangenen Monate die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Einhellig stimmten die Koalitionäre für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer. Sie reagierten damit auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.

Der namentlichen Abstimmung über das Asylpaket ging eine heftige Debatte voraus. Regierung und Opposition stritten darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und was zu tun ist, um deren Integration zu gewährleisten. Der von Flüchtlingshelfern scharf kritisierte Gesetzentwurf sieht Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs für Zuwanderer mit niedrigerem Schutzstatus für zwei Jahre vor. Außerdem soll es schwieriger werden, mit einem ärztlichen Attest eine Abschiebung zu verhindern.

Für das Asylpaket II sprachen sich 429 Abgeordnete aus. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Alle anwesenden Abgeordneten von Grünen (61) und Linken (55) stimmten geschlossen gegen das Gesetzespaket.

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