Pegida:

Das Positionspapier der Islamkritiker

Wogegen und wofür steht die Pegida-Bewegung eigentlich? Auf den Demos ist das nur schwer zu erkennen. Die Anhänger haben aber eine Liste mit Forderungen ins Internet gestellt.

Zahlreiche Polizisten sorgen für Sicherheit, wenn Anhänger des "Pegida"-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden spazieren. Nun stehen ihren Forderungen im Netz.
Kay Nietfeld Zahlreiche Polizisten sorgen für Sicherheit, wenn Anhänger des "Pegida"-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden spazieren. Nun stehen ihren Forderungen im Netz.

"Lügenpresse halt die Fresse", "Heimat und Idendität bewahren", "Wir lassen uns nicht belügen" - Um markige Sprüche sind die Wutbürger der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger nicht verlegen. Auch der Slogan "Wir sind das Volk" wird auf den Demos gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes gerne herausgekramt und auf Transparente geschrieben. Worin die Bedrohung für das Abendland aber überhaupt besteht, hat das Bündnis der Islamkritiker auf ihren "Spaziergängen" und öffentlichen Auftritten bislang aber kaum erklärt. Anhaltspunkte, was die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes wirklich wollen, finden sich in ihrem 19-Punkte-Positionspapier.

Die meisten Forderungen sind kurz und knapp formuliert. "Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!" heißt es unter Punkt eins. Ob das wirklich alle Pegida-Anhänger so sehen? Zumindest deckt es sich nicht ganz mit den Bildern von den Demonstrationen, auf denen auch immer wieder Rechtsextreme und NPD-Mitglieder auftauchen.

Schwammige Formulierungen und keine Antworten

In anderen Punkten bleiben die Verfasser des Papiers äußert schwammig. Man sei für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei den Uniformierten. Warum und Weshalb? Eine Antwort sucht man auf dem Positionspapier vergeblich. Viele der Punkte seien sehr allgemein und breit formuliert, schildert der Politikwissenschaftler Martin Koschkar von der Universität Rostock seine Eindrücke. "Detaillierte Erklärungen und Begründungen fehlen weitgehend. Der Interpretationsspielraum ist groß", erklärt er.

Auch für die sexuelle Selbstbestimmung tritt Pegida angeblich ein und für den Erhalt und den Schutz der christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur. Wahrlich neu sind solche Positionen nicht. "Einige Forderungen würden eine breite Zustimmung in der Bevölkerung finden, sind aber auch schon teilweise in Programmen etablierter Parteien verankert oder geäußert worden," erklärt der Rostocker Politikwissenschaftler.

Doch woher nun die vermeintliche Gefahr für das Abendland kommt und wie sie in Erscheinung tritt, wird auch in dem Positionspapier nicht erklärt. Stattdessen wird aufgezählt, dass man gegen Hassprediger egal welcher Religion und gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften sei. Besonders konkret ist auch das nicht.

Demokratie braucht eine Debatte

Auf den bisherigen Demonstrationen haben die 19-Pegida-Punkte eine untergeordnete Rolle gespielt. "Im Vordergrund stand eher die Unzufriedenheit über Medien, Politiker und das politische System sowie die diffuse Angst vor Überfremdung", sagt Koschkar.

Auf der Pegida-Demo am vergangenen Montag verkündete der führende Kopf der Islamkritiker, Lutz Bachmann, dann: "Es ist an der Zeit, unsere Forderungen an die Politik zu konkretisieren." Was dann folgte, waren sechs Kernpunkte, die dem Positionspapier sehr ähnelten. Doch reicht es aus, lediglich Forderungen zu stellen?

"In einer Demokratie gehört es dazu, dass man seine Positionen zur Debatte stellt und in einen Dialog mit Kritikern tritt", sagt Politikwissenschaftler Koschkar. Diesem Schritt hätten sich die Pegida-Anhänger bisher aber verweigert.

Gegner der Bewegung würden pauschal als Volksverräter oder Lügenpresse bezeichnet. "Dadurch entsteht eine Art Tunnelblick. Nur die eigene Sicht der Dinge ist wahr. Das ist eine gefährliche Entwicklung."

Das will Pegida

  1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
  2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
  3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
  4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
  5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
  6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
  7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
  8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
  9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
  10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
  11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
  12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
  13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutzunserer christlich- jüdisch geprägten Abendlandkultur!
  14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
  15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
  16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
  17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
  18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
  19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!
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Kommentare (1)

Wenn man den Begriff Religion mal etwas weiter - oder auch sehr weit - fasst ist Pegida also gegen sich selbst. So viel Hass, wie einem dort entgegenschlägt...