Kommentar:

Der Fall Böhmermann ist keine Sache der Kanzlerin

Ist die Bundesregierung vor dem türkischen Präsidenten Erdogan eingeknickt? Nachrichtenchef Marcel Auermann mein eindeutig: Ja!

Ob er es wollte oder nicht: Jan Böhmermann hat eine Staatsaffäre ausgelöst. Und es ist kein Ende in Sicht.
Britta Pedersen Ob er es wollte oder nicht: Jan Böhmermann hat eine Staatsaffäre ausgelöst. Und es ist kein Ende in Sicht.

Satire tut weh, sehr weh. Satire ist böse, bissig, eine Zumutung, eine Provokation. Ja, sie darf geschmacklos sein und sie kennt keine festen Grenzen. Genau deshalb handelt es sich um Satire. Und noch viel besser: Sie ist erlaubt im demokratischen Deutschland, wo Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu den höchsten Werten gehören. Allein dass die Bundeskanzlerin schon vor Tagen vor dem türkischen Staatschef den Bückling machte, sich von ihm in die Rolle der Büßerin, der Schuldigen drängen ließ, indirekt um Verzeihung bat, weil sie mit ihm (ausgerechnet!) irgendeine Flüchtlingslösung am Laufen hat – unerträglich so etwas.

Ohne Schaden kommt Merkel aus diesem selbst herbeigeführten Dilemma nicht mehr heraus. Die Verteidigung unserer Grundrechte sieht anders aus. Sie hätte die Füße still halten müssen, selbst wenn es in ihr brodelt wie in einem Dampfdrucktopf. Das ist wahre Größe und ein Zeichen an all diejenigen, die glauben, Grundrechte nach Lust und Laune beschneiden zu können. Oh, nein!

Von Anfang an hätten Juristen klären müssen, ob es sich bei Jan Böhmermanns – gelungenem oder nicht – Schmähgedicht um eine Majestätsbeleidigung handelt. Genau so ist es nun gekommen. Doch im schnell aufgeregten, aufgeheizten, aufgewühlten Deutschland muss sich so etwas zur Staatsaffäre ausweiten, muss sich Angela Merkel zu Wort melden. Und mit welchem Ergebnis? Dass sie nun in ihrer Erklärung wenig überraschend zu keiner anderen Auffassung gelangt, als dass nun Staatsanwaltschaften und Gerichte am Zug sind. Genau so wie es die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik vorsieht. Die Gerichte dürften ihre Arbeit indes schnell beenden. Denn auf die Frage, ob Jan Böhmermann durfte, was er tat, kann es nur eine Antwort geben: Ja, er durfte.

Wenn man an diesem (diplomatischen) Eiertanz überhaupt noch etwas Positives erkennen kann, dann das: Die Regierung prüft Paragraf 103, der die Strafverfolgung bei einer Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, eingehend. Dabei kann nur herauskommen, dass er wie aus der Zeit gefallen wirkt und abgeschafft gehört. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Warum sollten für Autokraten, für Diktatoren gar, besondere Rechte gelten?