Roaming-Gebühren:

Der günstige Urlaubsanruf bleibt wohl vorerst ein Traum

Verwirrung um Brüssels Roaming-Pläne: Ist das Ende der Auslandszuschläge 2015 vom Tisch? So recht will sich nun keiner mehr festlegen bis wann. Die Kommission erwägt offenbar nur einen schrittweisen Abbau bis ins nächste Jahrzehnt hinein

Schön wär’s: Im Urlaub endlos am Strand zu telefonieren. Doch die Roaming-Gebühren sind bleiben wohl hoch.
Patrick Seeger Schön wär’s: Im Urlaub endlos am Strand zu telefonieren. Doch die Roaming-Gebühren sind bleiben wohl hoch.

Bis zum Freitag durfte der Verbraucher träumen: vom Urlaub am Strand – und Handy-Tarifen, die am Nordkap oder auf den Balearen genauso billig wie zu Hause sind. In einem Beschluss des Europäischen Parlamentes von 2012 wird sogar bereits ein Datum genannt: 2015. Dann sollten die Zusatzeinnahmen für die Telekommunikationskonzerne endgültig wegfallen.

Inzwischen aber gibt es massive Zweifel, ob Brüssels Kommissarin Neelie Kroes, die für den digitalen Markt zuständig ist, wirklich Wort hält. Zwar widersprach noch am Donnerstag eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung Spekulationen, die EU-Behörde werde ihren ambitionierten Kampf gegen Roaming-Gebühren aufgeben und den Konzernen die Zusatzeinnahmen weiter gönnen, damit diese genügend Investitionsmittel für den Ausbau der Netze aufbringen können. Ausdrücklich verwies man darauf, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede „Zur Lage Europas“ am 11. September auf das Aus für Roamingkosten eingehen werde. Auffallend war jedoch, dass von einem Auslaufen im übernächsten Jahr keine Rede mehr war. Eine für Freitag angekündigte Erklärung der Kommission blieb aus.

Verwässerung bringt massive Probleme

Das Datum 2015 hatten die Kroes-Beamten tatsächlich schon vor der Sommerpause aus dem Entwurf zur Reform des Telekommunikationssektors, der am 10. September veröffentlicht werden soll, eliminiert und stattdessen vorgeschlagen, die Auslandsgebühren von derzeit 24 Cent für ein einmütiges Telefonat aus dem Ausland und 40 Cent für ein Megabyte Daten auf drei bzw. 1,5 Cent zu senken. Allerdings nicht bis 2015, sondern erst zum 1. Juni 2022. Doch selbst diese 70-prozentige Kostensenkung über neun Jahre wurde wohl aus dem Papier gestrichen – offenbar in der Folge eines Treffens mit den großen Telefonriesen Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und Telecom Italia. „Wir planen weiterhin, das Roaming loszuwerden“, hieß es Ende der Woche in Brüssel. Doch offenbar will sich niemand mehr festlegen, bis wann und vor allem in welchen Schritten.

Eine solche Verwässerung würde allerdings massive Probleme mit sich bringen. Zum einen müsste sich die Kommission vorhalten lassen, ausgerechnet eines der Projekte zurückzunehmen, das sie selbst bisher stets als wichtigsten Beleg für die Verbraucherfreundlichkeit ihrer Gesetzgebung herausgestellt hat. Zum anderen verstößt sie gegen geltende Beschlüsse. „Die Lage ist eindeutig“, sagte die CSU-Fachfrau für das Thema, Angelika Niebler, gegenüber unserer Zeitung. „Wir wollen bis 2015 ein Roaming freies Europa.“ Ihr Parteikollege Markus Ferber, Chef der christsozialen Parlamentarier im Straßburger Plenum, nannte das Vorhaben allerdings ein „immer schon vollmundiges Versprechen“. Er sprach sich dafür aus, die Strukturen der Konzerne zu ändern, damit die „deutsche Mutter nicht länger beispielsweise der österreichischen Tochter grenzüberschreitende Handy-Telefonate in Rechnung stellt.“

Sollte Kommissarin Kroes tatsächlich die Roaming-Gebühren deutlich langsamer und geringer kürzen wollen, wäre das höchst peinlich für sie selbst. Erst vor wenigen Wochen hatte sie sich gegen Vorwürfe der Internet-Gemeinde zu Wehr setzen müssen, sie sei den Unternehmen hörig. Damals hatte sie Pläne der Telekom unterstützt.

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