Bundeskabinett entscheidet:

Der Hartz IV-Regelsatz steigt

Rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger können mit mehr Geld rechnen. Aber ist die Erhöhung angemessen oder bloße Augenwischerei?

Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gebilligt.
Arno Burgi Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gebilligt.

Es ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern die vom Gesetz geforderte Anpassung: Die Hartz-IV-Sätze zur Sicherung des Existenzminimums von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien steigen zu Beginn nächsten Jahres um etwa 2,3 Prozent.

Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen. Das ist ein Plus von 2,35 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie jeweils 353 Euro, acht Euro mehr als bisher. Für Kinder gibt es einen vom Alter abhängigen Zuschlag zwischen 5 und 7 Euro. Das sieht die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch billigte.

Gewerkschafter finden Anpassung unzureichend

Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Schnitt von 2,27 Prozent liegt über der Preissteigerungsrate von zuletzt 1,5 Prozent. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anpassung als unzureichend. Die Bezieher von Hartz IV blieben „weiter abgehängt“, monierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Diese Regelsätze decken nach wie vor nicht den tatsächlichen Bedarf und das Fördern kommt weiterhin viel zu kurz.“ Der Regelsatz müsse durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden.

Die Hartz-IV-Erhöhung liegt deutlich über dem Anpassungssatz für die Westrentner: Diese hatten sich zum 1. Juli mit einer Erhöhung von 0,25 Prozent zufriedengeben müssen. Bei einer Rente von 900 Euro sind das 2,25 Euro im Monat mehr. Im Osten, wo der Aufschlag bei 3,29 Prozent lag, erhöhte sich eine Rente von 900 Euro um knapp 30 Euro.

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