Reaktion auf Anschläge:

Der Sicherheits-Wunschzettel der Union

Wie sicher ist Deutschland? Diese Frage stellen sich viele Bürger, Innenminister Thomas de Maizière will nun mit einem Konzept eine Antwort geben. Dabei ist Streit allerdings vorprogrammiert.

Das Konzept von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)sieht 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern vor.
Kay Nietfeld Das Konzept von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)sieht 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern vor.

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen und plant nach Medienberichten auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ärzteverbände wiesen die Pläne umgehend zurück. Auch die SPD übte scharfe Kritik.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte Montgomery am Mittwoch in Berlin.

Videoüberwachung soll ausgebaut werden

Mit Blick auf Vorschläge der Unions-Innenminister der Bundesländer zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen sagte de Maizière in Bremen, es kursiere derzeit lediglich ein Entwurf, und er sei nicht mit allem einverstanden. Der Innenminister kündigte bei einem Besuch der Bundespolizei an, die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv auszubauen.

In einer vorläufigen "Berliner Erklärung" der Unions-Innenminister werden unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung gefordert.

Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt

Weiter heißt es in dem 27 Punkte umfassenden Katalog, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen müsse sichergestellt werden. Der Verfassungsschutz müsse auch bereits gegen 14-Jährige ermitteln können. Für Extremisten müsse es ein Waffenverbot geben, die Vollverschleierung solle verboten werden.

Die ebenfalls erhobene Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wies die Bundesregierung umgehend zurück. Eine Änderung sei nicht geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab. "Wer jetzt die Inhaber zweier Pässe unter Generalverdacht stellt, macht einen Riesenfehler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Konzept als teilweise nutzlos kritisiert

In der "Bild" lehnte Oppermann auch die Abschaffung der Schweigepflicht ab. "Abgesehen von verfassungsrechtlichen Grenzen erreichen wir damit auch nicht mehr Sicherheit."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge der Unions-Innenminister einen "Anschlag auf die Demokratie" und kritisierte sie als billigen Populismus. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Pläne der Unions-Innenminister in der "Rheinischen Post" verantwortungslos und schäbig. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies in der Zeitung auch das geforderte Burka-Verbot zurück. "Das ist ein Scheinsicherheitskonzept", sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner hielt die Unionspläne in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland "teilweise für nutzlos und teilweise für rechtsstaatlich maßlos".

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