Große Koalition:

Die schwere Suche nach dem Kompromiss

2005 gab es in Deutschland zuletzt eine große Koalition. Momentan laufen die Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD, ob es auch jetzt wieder eine schwarz-rote Bundesregierung gibt. Dabei ist koalieren gar nicht so einfach.

Damit beide Parteien wieder die Bundesregierung stellen können, sind einige Kompromisse nötig.
Gero Breloer Damit beide Parteien wieder die Bundesregierung stellen können, sind einige Kompromisse nötig.

Für eine Koalition sind Kompromisse nötig – das dürfte zwischen Union und SPD in manchen Feldern allerdings schwierig werden.

Kompromiss-Suche eher einfach:

Euro-Stabilisierung: Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt.

Altersarmut: Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen.

Prekäre Beschäftigung: Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern ("gleicher Lohn für gleiche Arbeit"). Die SPD will dafür die Mitsprache von Betriebsräten stärken.

Kompromiss-Suche eher kompliziert:

Energiewende: Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union hingegen skeptisch sieht.

Mindestlohn: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen.

Mietbremse: Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit einem angespannten Markt ermöglichen.

Bildung: Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden - laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft. Die SPD will dies auch für die Schulen.

Kompromiss-Suche sehr kompliziert:

Steuern: Ein SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen. Sie will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen ("kalte Progression") stoppen.

Pkw-Maut: Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete "Lösung" an. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

Betreuungsgeld: Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür aber den Kita-Ausbau stärken.

Gesundheit: Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

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