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Droht einigen Regionalzügen das Abstellgleis?

Um die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs ist ein Verteilungskampf ausgebrochen. Sollte der Nordosten am Ende als Verlierer dastehen, könnten Verbindungen wegfallen.

Viele Menschen sind tagtäglich auf die Regionalbahn angewiesen. Doch im Nordosten geht nun die Angst um, dass bestimmte Verbindungen gestrichen werden könnten.
Lukas Schulze Viele Menschen sind tagtäglich auf die Regionalbahn angewiesen. Doch im Nordosten geht nun die Angst um, dass bestimmte Verbindungen gestrichen werden könnten.

Aufruhr in den Verkehrsministerien in MV und Brandenburg: In den Augen mancher Politiker steht der Fortbestand des Regionalbahnverkehrs in seiner jetzigen Form auf dem Spiel. Ausgedünnte Fahrpläne und sogar Streichungen gesamter Regionalbahnstrecken – dieses Szenario droht laut Johann-Georg Jaeger, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, Bahnfahrern in MV. Grund dafür ist ein Verteilungskampf um sogenannte Regionalisierungsmittel, der momentan an zwei Fronten gefochten wird: zum einen zwischen Bund und Ländern, zum anderen zwischen den Ländern in Ost und West.

Dabei geht es um mehr als 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll der Bund den Ländern jährlich für die Finanzierung des Regionalverkehrs auf Schienen zur Verfügung stellen. So lautete die Forderung aller 16 Verkehrsminister. Sie einigten sich darauf, dass die West-Bundesländer wegen steigender Fahrgastzahlen mehr Geld als in den Vorjahren erhalten sollten. Die Ost-Bundesländer sollten keinesfalls weniger bekommen als 2014. Für MV bedeutet das, mindestens 242,32 Millionen Euro, für Brandenburg 416,7 Millionen Euro.

Erhalt des Regionalbahnverkehrs zwischen Güstrow und Pasewalk

Doch für den Bund war diese Forderung offenbar zu hoch. Ein Vermittlungsausschuss mit jeweils 16 Mitgliedern aus Bundesrat und Bundestag hat auf der Suche nach einer Einigung festgelegt, dass die Mittel um 500 Millionen Euro geringer ausfallen. Auch eine auf Ministerebene vereinbarte jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel um zwei Prozent kürzte das Gremium.

Für den regionalen Bahnverkehr in den Ost-Bundesländern ist diese Steigerung jedoch „überlebenswichtig“, heißt es aus dem Verkehrsministerium in MV. Die West-Bundesländer würden zudem weiter auf die verabredeten Mehreinnahmen pochen. Da der zu verteilende Betrag nach jetzigem Stand aber kleiner ausfällt, befürchtet der Osten deutlich geringere Mittel. Verkehrsexperte Jaeger sieht deshalb zum Beispiel den Erhalt des Regionalbahnverkehrs zwischen Güstrow und Pasewalk und der Südbahn-Teilstrecke zwischen Malchow und Waren in Gefahr. Da keine Einigung in Sicht ist, drohen die Ost-Ministerpräsidenten mit Rechtsstreit.