Deutschland mit Rekordüberschuss:

Einsam an der europäischen Spitze

Die robuste Konjunktur lässt die Staatskasse kräftig klingeln und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Das weckt  Begehrlichkeiten.

Das Jahr 2015 lief gut für die deutsche Wirtschaft. Es flossen mehr Steuern und davon profitierte der Staat.
Patrick Pleul Das Jahr 2015 lief gut für die deutsche Wirtschaft. Es flossen mehr Steuern und davon profitierte der Staat.

Blaue Briefe aus Brüssel muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis auf Weiteres nicht fürchten. Mit einem Rekordüberschuss von rund 19,4 Milliarden Euro sind der deutsche Staat, Länder, Gemeinden und Sozialkassen auch in Europa einsame Spitze. Während Deutschland mit dem zweiten Milliardenüberschuss in Folge weit entfernt ist von der europäischen Drei-Prozent-Schuldenobergrenze, rechnet die EU-Kommission für alle anderen großen Euro-Volkswirtschaften für 2015 mit Defiziten: Spanien (-4,8 Prozent), Frankreich (-3,7), Italien (-2,6).

Positiv wird die Bilanz der öffentlichen Kassen für das abgelaufene Jahr nach der jüngsten EU-Prognose außer in Deutschland nur in Estland (+0,3) und Luxemburg (+0,2) ausfallen. In Deutschland betrug das Plus nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Wie erwartet weckten die deutschen Zahlen Begehrlichkeiten – unter anderem wegen der Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung. „Der Bundesfinanzminister muss endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zu Gute kommen.“ Barley nannte etwa Schulen, Kitas und sozialen Wohnungsbau.

Der Koalitionspartner trat auf die Bremse. „Der erzielte Finanzierungsüberschuss des Jahres 2015 ist kein Grund für Euphorie und bietet keinen Raum für neue Ausgabewünsche“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus.

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