Abkehr von Europa?:

Erdogan ist bereit für die Todesstrafe

Recep Tayyip Erdogan hält nach dem Putschversuch ander Wiedereinführung der Todesstrafe fest. Für Mittwoch kündigt er eine „wichtige Entscheidung“ an.

Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ansprache, dass er die Gesetze im Land ändern will.
Turkish Presidental Press Office Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ansprache, dass er die Gesetze im Land ändern will.

Ungeachtet aller Mahnungen aus Europa ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies betonte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede vor Anhängern in Istanbul sowie im Gespräch mit CNN. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch. Am Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte Erdogan. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle.

Alleine kann Ministerpräsident Binali Yildirims islamisch-konservative AKP die Verfassung nicht ändern. Deren Artikel 38 wurde 2004 um die Abschaffung der Todesstrafe ergänzt – Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Jahr darauf. Für die Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Das Land würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die „falsche Richtung“ bewegen, erklärte Said Raad Al-Hussein am Dienstag.

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