Nach dem Koalitions-Krach:

"Es geht nicht um Kuscheln, sondern um Ergebnisse"

Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin inMecklenburg-Vorpommern, spricht mit Rasmus Buchsteiner über ihren Wutausbruch, Zweifel an einer Großen Koalition und die Linke als möglichen Koalitionspartner.

Manuela Schwesig hat sich erst kürzlich Luft über einige Positionen der CDU/CSU gemacht.
Kay Nietfeld Manuela Schwesig hat sich erst kürzlich Luft über einige Positionen der CDU/CSU gemacht.

Frau Schwesig, Sie verhandeln mit der Union über eine Große Koalition. Fürchten Sie nicht, dass die SPD-Basis Schwarz-Rot einen Strich durch die Rechnung macht und den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid im Dezember ablehnt?

Diese Sorge habe ich nicht. Wir werden der Basis nur dann einen Koalitionsvertrag vorlegen, wenn wir von den Inhalten wirklich überzeugt sind. Eine Große Koalition muss das Leben der Menschen in Deutschland verbessern. Das ist der Maßstab. Bisher haben wir in den Verhandlungen noch nicht genug erreicht, um unseren Mitgliedern eine Koalition mit CDU und CSU empfehlen zu können.

Ihr Wutausbruch in den Verhandlungen, verbunden mit der Drohung, der Basis ein Nein zu empfehlen – war das Kalkül oder emotionale Kurzschlussreaktion?

Keines von beiden. Es war eine klare Ansage. Ich wollte deutlich machen, dass die Union sich in den Verhandlungen auch bewegen muss und nicht alle strittigen Punkte ständig vertagen kann. Es geht nicht um Kuscheln, sondern um Ergebnisse. Die SPD wird sich sicherlich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Aber wir erwarten, dass die Union nicht einfach auf „weiter so“ setzt, sondern mit uns neue Wege geht.

Ist Schwarz-Rot denkbar ohne den Mindestlohn und ohne Steuererhöhungen?

Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro enthält. Steuererhöhungen sind ein Knackpunkt. Die Union lehnt sie ab. Aber wir brauchen massive Investitionen in Bildung. Das muss finanziert werden.

Die SPD öffnet sich beim Parteitag in Leipzig für Rot-Rot-Grün auch auf Bundesebene. Ist das eine Notfall-Option für den Fall, dass Schwarz-Rot scheitert?

Nein. Sollten wir die Große Koalition eingehen, dann stehen wir zu unserem Wort und zwar für vier Jahre. Dennoch ist es wichtig, auch darüber hinaus zu denken. Ich halte den Beschluss für richtig, 2017 keine Koalition auszuschließen.

Ist das wahrscheinliche Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungen in Hessen nicht der Beweis, dass es mit der Linkspartei nicht geht?

Ob Koalitionen mit der Linken auf Landesebene möglich sind, wird in der SPD vor Ort entschieden. Mal geht es, mal geht es nicht. Das Ergebnis der Sondierungen wird Thorsten Schäfer-Gümbel zu gegebener Zeit bekannt geben.

Die SPD streitet über Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl. Lag es am Kurs oder amKandidaten?

Unser Programm steht glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Die große Popularität der Person Angela Merkel hat den Ausschlag für das gute Wahlergebnis der CDU gegeben.

Sie werden bereits als neue Bundesfamilien- und Frauenministerin gehandelt. Was haben Sie sich vorgenommen?

Über Personal- und Ressortverteilung haben wir nicht gesprochen. Jetzt wird erst einmal in der Sache hart verhandelt. Gerade in der Familien- und Frauenpolitik ist in den vergangenen Jahren viel liegengeblieben.

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