Entscheidung für 120.000 Asylsuchende:

EU-Innenminister setzen Verteilung von Flüchtlingen durch

Monatelang wurde gestritten. Nun wurden die mittel- und osteuropäischen Länder einfach überstimmt. Das ist ziemlich einmalig - und sorgt für Empörung.

Csaba Krizsan Details, wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen, sind bislang nicht bekannt.

Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Ländern haben die EU-Staaten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, wie Diplomaten am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel berichteten. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

Details zu der Einigung - etwa welches Land wieviele Flüchtlinge aufnimmt - blieben zunächst offen. Die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge hatte zu schwerem Streit unter den EU-Ländern geführt, besonders die mittel- und osteuropäischen Staaten waren bis zuletzt dagegen.

Polen, das zunächst ebenfalls Bedenken gegen die Verteilung hatte, scherte aus der Visegrad-Gruppe der Gegner aus und stimmte im Rat für das Vorhaben. "Für uns war wichtig, dass Polen dabei ist", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland soll nach bisherigen Plänen rund 31 000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Idee, dass sich EU-Staaten von der Pflicht zur Aufnahme freikaufen könnten, fand keine Unterstützung. Frankreich und Deutschland seien absolut dagegen gewesen, sagte de Maizière: "Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge."