Es steigt weiter blauer Dunst auf:

EU vertagt Schlag gegen Raucher

Das Europäische Parlament wollte am Dienstag eigentlich über das Anti-Raucher-Paket abstimmen. Eigentlich. Denn: Brüssels Bemühungen, den blauen Dunst zu bekämpfen, laufen vorerst ins Leere – die Beratungen über Ekelfotos und Verkaufsverbote wurden abgesetzt.

So wie in Singapur könnten demnächst auch in Europa Zigarettenschachteln aussehen.
Hanns-Peter Lochmann So wie in Singapur könnten demnächst auch in Europa Zigarettenschachteln aussehen.

Im Europäischen Parlament herrscht dicke Luft. Eigentlich wollten die Volksvertreter am heutigen Dienstag eine der besonders heftig umstrittenen Vorlagen abstimmen: das Anti-Raucher-Paket. Ekelfotos, die drei Viertel einer Zigarettenschachtel bedecken müssen, Verbot von Zusatzstoffen wie Vanille und Menthol, sogar eine Abgabe nur noch unter der Ladentheke waren im Gespräch. Lediglich der Plan von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, der als Alternative zu Ekelfotos graue Einheitsschachteln ins Gespräch gebracht hatte, ist offenbar vom Tisch. Doch auch für den Rest des Paketes sieht es schlecht aus, nachdem Ende vergangener Woche ein Verfahrenstrick angewandt wurde: Man verschob die Beratungen einfach um einen Monat auf den 8. Oktober.

Damit dürfte die Frist für eine Verabschiedung knapp werden. Schließlich übernimmt Anfang des Jahres Griechenland die Ratspräsidentschaft. Das Land gilt als wenig ambitioniert, wenn es um das Verbannen des Nikotins geht. Im Mai wird dann das Europäische Parlament neu gewählt, ab April finden keine Sitzungen mehr statt. Man sei „schamlos der Tabaklobby gefolgt“, polterte Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms.

Da könnte etwas dran sein. Vor wenigen Tagen legte die britische Zeitung „The Guardian“ anhand von internen Unterlagen des „Marlboro“-Konzerns Philip Morris International offen, wie massiv in den zurückliegenden Monaten Lobbying betrieben wurde. 161 zusätzliche Berater habe man engagiert, heißt es da, die über 230 Treffen mit europäischen Volksvertretern absolvierten. 1,5 Millionen Euro seien insgesamt an Spesen für Geschäftsessen abgerechnet worden.

Anfang vergangener Woche versuchte es der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von British American Tobacco Germany, Paul Walberer, mit einem offenen Brief, in dem er von rund 100 000 gefährdeten Jobs sprach, sollte die EU ihren Kampf gegen den Zigarettenqualm tatsächlich so verschärfen wie geplant. „Solange Tabakwaren legale Produkte sind, gelten für die Hersteller und uns Arbeitnehmer doch die gleichen Rechte wie für jeden anderen Industriezweig“, mahnte er die Vertreter der Parteien, die die Beschäftigen von Herstellern, Pflanzern, Zulieferern, Händlern und nachgelagerten Dienstleistern nicht einmal anhörten, geschweige denn sich für deren Rechte starkmachten.

In den EU-Institutionen, in denen schon seit Jahren ein striktes Rauchverbot praktiziert wird, pocht man dagegen darauf, geeignete Instrumente gegen Nikotin durchsetzen zu müssen. Schließlich, so heißt es in einem Papier der EU-Kommission, würden jedes Jahr in den 28 Mitgliedstaaten 650 000 Menschen an Krankheiten sterben, die durch Rauchen ausgelöst werden. Noch immer qualmen etwa 29 Prozent der EU-Bürger, in Deutschland sind es 25 Prozent. Allerdings werden nach einem spürbaren Rückgang der Zahlen nun die Einsteiger immer jünger und beginnen bereits mit zwölf Jahren. Das will die Kommission unterbinden.

Der Kampf ist noch nicht ausgestanden. Auch im Europäischen Parlament weiß man, dass das Verkaufsverbot für ein legales Produkt die Dienstleistungsfreiheit berühren könnte. Gruselfotos statt bunten Hersteller-Logos dürften sogar markenrechtlich ein Problem werden.

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