P+S Werften:

Ex-Staatssekretär im Zeugenstand

Einen Tag nach der Bundestagswahl wird es spannend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast. Mit Ex-Finanzstaatssekretär Mediger steht ein prominenter Pensionär vor Gericht.

Einen Tag nach der Bundestagswahl wird es spannend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast.
Bernd Wüstneck Einen Tag nach der Bundestagswahl wird es spannend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast.

Nach der Bundestagswahl kommen die prominenten Zeugen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast untersucht. An diesem Montag ist der vor einem Jahr pensionierte Staatssekretär des Finanzministeriums, Jost Mediger, in den Schweriner Landtag geladen. Eine Woche später stehen Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU), sein Staatssekretär Rüdiger Möller und der frühere Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer (SPD), auf der Zeugenliste. Meyer ist heute Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Möller Dienststellenleiter der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin. Seidel ist wie Mediger Pensionär.

Die zeitliche Einordnung der einstigen Spitzen-Entscheider nach dem 22. September hatte den Unmut der Opposition erregt. Gerne hätten Linke und Grüne sie früher befragt, doch die Regierungsfraktionen SPD und CDU planten mit der Macht ihrer Mehrheit anders.

Das Risiko war hoch, die Werften zu sanieren

Der Untersuchungsausschuss rekonstruiert gegenwärtig den mutmaßlichen Anfang der Insolvenzgeschichte der P+S-Werften. Beleuchtet werden die Wochen um die Jahreswende 2009/2010. Bereits damals schlingerten die beiden vorpommerschen Schiffbaubetriebe gewaltig. Die öffentliche Hand gewährte ein Landesdarlehen von 48 Millionen Euro und Bürgschaften in Höhe von 326 Millionen Euro. All dies geschah auf Grundlage eines positiven Zukunftsgutachtens des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG vom Dezember 2009. Das war knapp gestrickt, räumte ein KPMG-Vertreter im Ausschuss ein. Puffer habe es kaum gegeben.

Wenig später, im Januar 2010, tauchten nach Angaben der Linken in einem Gutachten-Entwurf von KPMG weitere Kosten von 142 Millionen Euro auf, falls Aufträge für den Bau von zwei Scandlines-Fähren hereingenommen werden. Von Mediger will Fraktionschef Helmut Holter nun wissen, ob und wann die Landesregierung von diesem Gutachten-Entwurf und den darin erwähnten zusätzlichen Kosten erfahren hat. Das Parlament sei darüber jedenfalls nicht informiert worden. Mediger galt als „graue Eminenz“ in der Landesregierung, der die Fäden der Finanzpolitik straff in den Händen hielt.

„Es stellt sich die Frage, ob die Lage tatsächlich richtig eingeschätzt wurde oder nicht doch andere Entscheidungen hätten gefällt werden müssen“, sagte Holter. So sei in der Landesregierung auch eine Beteiligung an den Werften diskutiert worden. „Es soll geklärt werden, warum eine solche Möglichkeit kurze Zeit später wieder verworfen wurde.“ Nach Holters Einschätzung war mit der Sanierung der P+S-Werften von Anfang an ein hohes Risiko verbunden. Möglicherweise sei das Risiko zu hoch gewesen, sagte er.

P+S meldete im August 2012 Insolvenz an, nachdem die Großfähren nicht fertig geworden waren. Wenige Wochen davor schnürten Land und Bund ein Rettungspaket über 152 Millionen Euro.