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Gefährdet Fremdenfeindlichkeit den Standort Ostdeutschland?

Jedes Jahr stellt die Bundesregierung einen Bericht zum Stand des Zusammenwachsens von Ost und West vor. Der diesjährige hat es ganz besonders in sich.

Jedes Jahr stellt die Bundesregierung ihren Bericht zum "Stand der Deutschen Einheit" vor.
Jens Wolf Jedes Jahr stellt die Bundesregierung ihren Bericht zum "Stand der Deutschen Einheit" vor.

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. „Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD),  bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht.“ Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen. Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel.

Übergriffe sollen stark zugenommen haben

2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte Gleicke. Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht sei eine Chance für den Osten.

Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des „Handelsblatts“ in dem Bericht. „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, zitiert das „Handelsblatt“ aus dem Bericht.