Im Visier des Verfassungschutzes:

Geheimdienst beobachtet Journalisten

Als Expertin im Kampf gegen Rechtsextremismus gilt die Journalistin Andrea Röpke. Sie hat Anzeige erstattet, da sich der Verfassungsschutz zu ihrer Überwachung nicht äußert.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz soll seit 2006 insgesamt sieben Journalisten überwacht haben, jetzt steht die Behörde selbst unter Beobachtung.
Jochen Lübke Der Niedersächsische Verfassungsschutz soll seit 2006 insgesamt sieben Journalisten überwacht haben, jetzt steht die Behörde selbst unter Beobachtung.

„Nestbeschmutzer“, diesen Vorwurf musste Ronny Blaschke zuletzt häufig über sich ergehen lassen. Seit Jahren rüttelt der aus Rostock stammende freie Journalist an gesellschaftlichen Tabus, schreibt Bücher über Homosexualität im Fußball, thematisiert die Unterwanderung des Sports durch Nazis. Themen, mit denen man sich nicht gerade Freunde macht. Dass ihn seine Recherchen jedoch ins Visier von Verfassungsschützern bringen könnten, damit hätte Blaschke im Leben nicht gerechnet. Nach neuesten Erkenntnissen soll es sich allerdings um eine Verwechslung handeln, wie die Behörde Blaschke jetzt telefonisch mitteilte.

Was war passiert? Vor gut anderthalb Wochen hatte Maren Brandenburger, seit März Präsidentin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, eingeräumt, dass Mitarbeiter ihrer Behörde über Jahre hinweg Journalisten überwacht hatten. Sechs weitere Journalisten waren davon betroffen, darunter auch Andrea Röpke. Sie gilt als ausgewiesene Expertin im Bereich des Rechtsextremismus. Nicht wenige Landesämter für Verfassungsschutz dürften ihre Informationen über Zusammensetzung und Struktur der rechten Szenen auch Artikeln von Röpke verdanken. Seit 2006 sollen sie und andere überwacht worden sein, im Frühjahr des vergangenen Jahres wurden die Daten laut Brandenburger gelöscht. Aussagen zu Art und Umfang der Überwachung, wenigstens eine Begründung – Fehlanzeige.

Berufsbezeichnung ist kein Ausschlusskriterium

Eine inakzeptable Situation, gegen die sich zumindest Andrea Röpke nun juristisch wehrt. „Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige wegen Urkundenunterdrückung gestellt. Zudem prüfen wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten, der uns eine falsche Auskunft erteilt hat“, erklärt Röpkes Anwalt Sven Adam. Er war es, der im Februar des vergangenen Jahres in Röpkes Namen ein Auskunftsersuchen beim niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt hatte. „Diese Anfrage wurde im April 2012 mit ‚nein‘ beantwortet. Keine Daten, keine Akten hieß es damals“, so Adam.“

Eine Lüge? „Wenigstens eine unerlaubte Löschung“, meint Sven Adam. „Ab dem Datum der Anfragestellung durften die Daten nicht mehr gelöscht werden, in meinen Augen ist das Urkundenunterdrückung“, erklärt der Anwalt. Die Ermittlungen laufen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Röpke aufgrund der verzweigten Kameradschaftsstrukturen ebenfalls häufig recherchiert, gibt man sich angesichts der niedersächsischen Überwachungspraktiken zurückhaltend. „Der Verfassungsschutz des Landes speichert journalistisch tätige Personen nur dann, wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen“, erklärt das zuständige Innenministerium. Die Berufsbezeichnung ‚Journalist‘ sei kein „Ausschlusskriterium für eine Erfassung“, entscheidend sei das konkrete Handeln einer Person. In Bezug auf den Fall Röpke stellt das Innenministerium fest: „Eine Speicherung von Journalisten, die sich allein im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit den Themen Extremismus oder Terrorismus beschäftigen, ist rechtlich unzulässig und daher auch nicht erfolgt.“

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