Transparenz:

Geheimnis um Managergehälter bald gelüftet?

In Schleswig-Holstein steht eine Initiative zur Offenlegung von Managergehältern in öffentlichen Unternehmen kurz vor dem Erfolg. Befürworter halten einen „Dominoeffekt“ auch für MV möglich.

Wie viel Geld dürfen sich Manager öffentlicher Unternehmen monatlich einstecken? Mit einem neuen Gesetz könnte diese Geheimniskrämerei bald ein Ende haben.
Photographer:Bomix Wie viel Geld dürfen sich Manager öffentlicher Unternehmen monatlich einstecken? Mit einem neuen Gesetz könnte diese Geheimniskrämerei bald ein Ende haben.

Der Ministerpräsident muss damit leben, ebenso die Landtagsabgeordneten, Angestellte im öffentlichen Dienst sowieso: Ein Blick in die Besoldungstabellen genügt und der monatliche Verdienst ist bekannt. Davon ausgenommen sind bis zum heutigen Tage die Manager öffentlicher Unternehmen. Selbst wenn Firmen wie Stadtwerke oder Wohnungsbaugenossenschaften zu 100 Prozent Eigentum der öffentlichen Hand sind, bleiben die Gehälter ihrer Geschäftsführer in der Regel Geheimsache.

Politische Einigkeit im Landtag Schleswig-Holstein

Das könnte sich möglicherweise bald ändern. Spätestens dann nämlich, wenn ein im Nachbarland Schleswig-Holstein erarbeiteter Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Managergehälter in öffentlichen Unternehmen auch im Nordosten Schule macht. Westlich der Landesgrenze stehen sowohl Finanzministerium als auch Landtag hinter dem Plan, „die Voraussetzungen für mehr demokratische Kontrolle zu schaffen.“ So hatte es Grünen-Finanzministerin Monika Heinold in einem Zeitungsinterview erklärt und damit sämtliche Fraktionen des Landtags hinter sich gebracht. Eine Seltenheit im politischen Geschacher zwischen Regierung und Opposition.

Und auch im Nordosten findet die Forderung nach mehr Transparenz Anhänger. Für den Landesverband des Bundes der Steuerzahler erklärte Rainer Kersten: „Auch wir sehen in der aktuellen Situation eine große Intransparenz und würden einen Vorstoß begrüßen, uneingeschränkt begeistert sind wir aber nicht.“ Zu bedenken gibt Kersten, dass die Verantwortung für die Erklärung der Höhe der Managergehälter bei der Politik liege. „Die fordert jetzt zwar mit Begeisterung mehr Transparenz, gleichzeitig bieten die Aufsichtsratsvorsitzenden ihren Geschäftsführern die Gehälter aber an“, so Kersten. Dementsprechend müssten sie die Höhe der Gehälter auch öffentlich erklären. Wer stattdessen die Manager an den Pranger stelle, dürfe sich nicht wundern, wenn diese in die – häufig besser bezahlte – Privatwirtschaft flüchten. 

Schwerin macht noch keine Pläne für MV

Gute Gründe für mehr Transparenz bei der Bezahlung von Geschäftsführern in öffentlichen Unternehmen sieht auch Werner Baulig. Der Verantwortliche für Grundsatzfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte: „Geschäftsführer dieser Unternehmen sollten genauso behandelt werden wie Beamte auch, aus unserer Sicht gibt es einen Transparenzanspruch.“ Dem Bedürfnis nach Privatsphäre der Geschäftsführer stehe das Recht der Öffentlichkeit auf Information gegenüber. Letzteres wiege in diesem Fall schwerer. „In öffentlichen Unternehmen darf kein Geheimhaltungsbedürfnis herrschen“, erklärte Baulig. Seine Prognose: Nach erfolgreicher Umsetzung der Gesetzesinitiative in Schleswig-Holstein könnte ein „Dominoeffekt“ eintreten: „Ernsthafte Argumente gegen eine solche Regelung habe ich hierzulande zumindest bisher nicht gehört.“ Dennoch plant das Finanzministerium in Schwerin bislang keine solche Initiative.

Aus der Unternehmensbranche selbst war zum Vorstoß im Nachbarland nicht viel zu hören. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Die Neubrandenburger Stadtwerke verwiesen darauf, das Gehalt der Geschäftsführung im jeweiligen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Diese teilen sich Holger Hanson und Ingo Meyer. Hansons Jahresverdienst von rund 132 000 Euro plus 40 000 Euro Tantiemen war im Jahr 2007 öffentlich geworden. Gehaltseinbußen des Stadtwerke-Geschäftsführers wurden seitdem nicht bekannt.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung