Koalitionsvertrag:

Genossen im Nordosten haben noch mal die Wahl

Während die Basis im Westen brodelt, sehen die Sozialdemokraten im Osten eine mögliche Große Koalition offensichtlich pragmatischer. Ob es allerdings ein klares Ja gibt, hängt vom Vertrag mit der Union ab.

Groß ist die Skepsis der SPD-Basis gegen eine große Koalition. Die Parteiführung, allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel, wirbt auf Regionalkonferenzen für die Chancen des angestrebten Koalitionsvertrags. Doch wird das reichen?
Thomas Frey Groß ist die Skepsis der SPD-Basis gegen eine große Koalition. Die Parteiführung, allen voran SPD-Chef Sigmar Gabriel, wirbt auf Regionalkonferenzen für die Chancen des angestrebten Koalitionsvertrags. Doch wird das reichen?

Ruhig zurücklehnen und die da oben in Berlin machen lassen – das gibt es dieses Mal zumindest für die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl nicht. Die Genossen können ein zweites Mal über die künftige Bundesregierung abstimmen, in Form des Mitgliedervotums, das nach dem Vorliegen eines Koalitionsvertrags – voraussichtlich am Mittwoch – starten soll.

Das bringt jede Menge Arbeit mit sich – auch für den Landesgeschäftsführer der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Marcus Unbenannt. Er wird etliche Freiwillige zum Auszählen nach Berlin entsenden. Vor allem aber sind sechs Regionalkonferenzen zu organisieren – unter anderem in Greifswald (2. Dezember) für Vorpommern und Penzlin (3. Dezember) für die Mecklenburgische Seenplatte.

Als prominente Redner werden Ministerpräsident Erwin Sellering beziehungsweise Sozialministerin Manuela Schwesig auftreten. Beide vertreten MV in den Koalitionsverhandlungen, die morgen abgeschlossen werden sollen. Auch im SPD-Unterbezirk Uckermark wird es eine Regionalkonferenz geben, kündigte der dortige SPD-Chef Bertsch an. In Brandenburg will unter anderem Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier für eine Große Koalition werben.

Sein Parteichef Sigmar Gabriel musste bei einer der ersten Regionalkonferenzen im badischen Bruchsal herbe Kritik einstecken, weil große Teile der SPD-Basis nach wie vor keine Lust auf eine Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Viel Gegenwind schlägt den Genossen auch mit dem Aufruf „Wider die Große Koalition“ entgegen, den unter anderem Künstler und Intellektuelle unterschrieben haben.

Viel mehr Neueintritte als nach anderen Wahlen

Die Vorwürfe dürften im Nordosten eher leiser ausfallen, prophezeien die Funktionäre vor Ort. „Man kann sich Wahlergebnisse nicht schönreden“, sagt Frank Bretsch mit Blick auf die vergleichsweise mageren 25,7  Prozent, die die SPD am 22. September erzielt hatte. Die SPD sei vom Wähler beauftragt worden, „sich der Verantwortung nicht zu entziehen“. Bezahlbares Wohnen, eine auskömmliche Rente sowie ein in Ost und West gleicher Mindestlohn von 8,50 Euro – dies seien die Voraussetzungen, unter denen die Mehrzahl der 285 uckermärkischen Genossen zustimmen würden, prophezeit Bretsch.

„Es muss ein klares Signal geben, dass es einen für den Osten und den Westen gleichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird“, verdeutlicht Heinz Müller, SPD-Vorstandsmitglied in Vorpommern-Greifswald. Zwar würden die Genossen noch abwarten, weil kein Vertrag vorliegt. Teilergebnisse in den Bereichen Gesundheit und Pflege gehen aus seiner Sicht aber in die richtige Richtung. Egal wie das Votum ausgehen wird, den Landesverbänden in MV und Brandenburg hat es jedenfalls schon einmal zusätzliche Mitglieder eingebracht. 53 Neueintritte konnte SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt registrieren, deutlich mehr als normalerweise nach Wahlen. Seine Kollegin Klara Geywitz in Brandenburg freut sich über mehr als 40 neue Mitglieder. Wer allerdings auf den letzten Drücker noch beim Votum mitmachen will, hat keine Chance. Teilnehmen dürfen nur Mitglieder, die bis zum 13. November durch ihren Ortsverein aufgenommen wurden.

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