Jetzt zofft sich schwarz-rot:

Gezerre um Vorratsdaten 2.0:

Ein alter Streit mit neuen Akteuren geht in die nächste Runde. Schon Union und FDP zankten wegen des Rechts, Daten unbescholtener Bürger pauschal zu speichern. Nun hängt bei der Großen Koalition der Haussegen schief: So etwas debattiere man nicht in den Medien.

Wer mit wem simst, E-Mails schreibt und wo im Internet surft, wird in Deutschland grundsätzlich gespeichert. Völlig egal, ob ein Verdacht vorliegt. Diese Regelung wird vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Frank Rumpenhorst Wer mit wem simst, E-Mails schreibt und wo im Internet surft, wird in Deutschland grundsätzlich gespeichert. Völlig egal, ob ein Verdacht vorliegt. Diese Regelung wird vom Europäischen Gerichtshof geprüft.

Heiko Maas war auf der bundespolitischen Bühne bislang wenig präsent. Bei seiner Amtsübernahme im Bundesjustizministerium Mitte Dezember sagte der Saarländer selbstironisch, vermutlich hätten einige im Haus in den vergangenen Tagen seinen Namen gegoogelt. Die Trefferzahl für Maas bei der Suchmaschine ist nun deutlich nach oben geschnellt: Der SPD-Mann tritt in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse und macht von sich reden. Der Koalitionspartner ist wenig begeistert.

Die Vorratsspeicherung sorgt seit Jahren für Ärger. Union und FDP stritten ausdauernd und mit Hingabe über die Regelung – ohne Ergebnis. Wer hat wann mit wem telefoniert, gesimst, gemailt? Diese Angaben sollen Telekommunikationsfirmen in der EU monatelang aufbewahren, für den Fall, dass Ermittler die Informationen auf der Suche nach Verbrechern irgendwann brauchen. Ist das verhältnismäßig? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Maas‘ Vorgängerin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), stemmte sich vehement gegen die Datenspeicherung.

Gerichtshof zweifelt an bisheriger Richtlinie

Die zugrunde liegende EU-Richtlinie selbst steht gerade auf dem Prüfstand. Ein bereits veröffentlichtes Gutachten hat große Skepsis gegenüber der Regelung erkennen lassen. Das abschließende Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll in wenigen Monaten folgen. Für Maas ist das Grund genug, erst mal abzuwarten. Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker, dass er nicht vorhat, sich schnell an einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu setzen – anders als sich die Union das wünscht und anders als es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. CDU und CSU reagierten verärgert, verständnislos, erinnerten an die Vereinbarung und schimpften, solche Debatten führe man nicht über die Medien.

Auch Thomas de Maizière bescherte die Diskussion einen unsanften Start ins neue Jahr. Er ist als Innenminister wieder einmal der Gegenspieler des Justizressortchefs. Am Montag sah er sich mit Fragen zum Vorstoß des Kabinettskollegen konfrontiert. Der CDU-Mann reagierte kühl: „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Köln. „Und alles Weitere bespreche ich dann gemeinsam und intern mit meinem neuen Kollegen Justizminister.“

Die Klausur des Kabinetts soll es nun richten. Ende Januar kommen die Minister in Meseberg zusammen, um über einige Themen zu beraten. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nun dazu. Die Regierung verspricht eine Klärung der Unstimmigkeiten bei dem Treffen.

Änderungen an Regelung sind wahrscheinlich

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird bis dahin wohl noch nicht vorliegen. Heiko Maas sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die EU-Richtlinie komplett kassierten. Dann müsse man ganz neu über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln. Dieser Fall ist allerdings unwahrscheinlich. Vermutlich wird der Gerichtshof eher gründliche Änderungen an der Regelung einfordern, die dann auch für die deutsche Regierung die Richtung vorgeben würden.

Der Streit der Großen Koalition dreht sich also nicht so sehr um das Ob, sondern vielmehr um das Wann der Vorratsdatenspeicherung: also um die Frage, wann ein neuer Gesetzentwurf dazu kommt – in ein paar Wochen oder erst in ein paar Monaten. Aber der Name des neuen Justizministers hat sich zumindest schon mal eingeprägt, auch beim Koalitionspartner.

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