NSA-Spionageaffäre:

Höchste Zeit, dass Merkel böse wird

Das private Handy der Kanzlerin soll abgehört worden sein. Angela Merkel ist empört, missbilligt das und setzt nun viele Hebel in Bewegung. Unser Reporter Gerald Bahr findet: viel zu spät. Sind die Rechte der Bürger denn weniger Wert als die der Kanzlerin? Ein Kommentar.

Angela Merkel hat nicht gezögert, US-Präsident Obama anzurufen, weil ihr Handy ausspioniert wird. Gut, sie hätte auch jemand anderen anrufen können, er hätte das ohnehin gehört. Da stellt sich doch die Frage, warum die Regierungschefin das nicht vor Monaten gemacht hat, als die Spionagevorwürfe ans Licht kamen. War es ihr etwa egal, was mit den Daten von Max Mustermann passiert? Die Sorgen von Millionen Bürgern, Behörden und Unternehmen wurden einfach abgewatscht und die Spionage-Affäre vom Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einfach für beendet erklärt.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, wurden die Einschnitte in die persönlichen Rechte in Deutschland in den vergangenen Jahren gerechtfertigt. Das alles diene nur der Sicherheit und auch die Aktivitäten der US-Geheimdienste würden dazu beitragen. Innenminister Hans-Peter Friedrich kam ohne Antworten aus den USA zurück, was mit unseren Daten angestellt wird. Die Datenspäher haben in der Zwischenzeit fleißig weiter gesammelt. Aber wehe, das Telefon der Kanzlerin wird abgehört, dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Spionage-Affäre schnellstens aufzuklären. Als würde es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Bürgerrechte geben, in der nur die der Kanzlerin es wert sind, geschützt zu werden.

Dass ihr Handy abgehört wird, ist eine Ohrfeige für Angela Merkel. Für den deutschen Bürger ist es ein Schlag ins Gesicht, dass die Kanzlerin erst jetzt aufgewacht ist. Ein Vertrauensbruch ist es tatsächlich, dass die USA  Angela Merkel abhören. Ein noch größerer ist es, dass sie persönlich betroffen sein muss, damit sie ihrer Pflicht nachkommt. Mit Merkel hat es die richtige erwischt. Vielleicht stellt sich „Mutti“, wie sie des Öfteren genannt wird, jetzt endlich schützend vor die, denen sie es mit ihrem Amtseid versprochen hat, die Bürger. Jetzt ist sie schließlich eine von Millionen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die eigenen Rechte mit Füßen getreten werden.

Obama hat die Abhörskandale seiner Geheimdienste bisher eher lässig behandelt - und überstanden. Doch jetzt gibt es immer mehr internationalen Druck. Nicht nur Frau Merkel ist irritiert. Haben die USA Merkels Handy überwacht?

 

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