Koalitionsverhandlungen:

Im stillen Kämmerlein geht’s ums große Geld

Weitgehend geräuschlos verhandeln die Finanzexperten von Union und SPD. Kleinere Koalitionspläne werden schnell abgehakt, der große Wurf in der Steuer- und Finanzpolitik bleibt aus. Nach dem Kassensturz folgt das Zusammenstreichen der üppigen Wunschliste.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Maurizio Gambarini Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Es gehört auch zu den Spielchen von Koalitionsverhandlungen, die andere Seite ein bisschen warten zu lassen. Zu den Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen im Ministerium von CDU-Gastgeber Wolfgang Schäuble kamen die SPD-Unterhändler am Mittwoch in Berlin erst einmal eine halbe Stunde zu spät. Dabei gibt es noch reichlich zu bereden – und vor allem zu rechnen. Zudem wird die Zeit bis zur angestrebten Einigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition etwa Mitte nächster Woche äußerst knapp.

An die zwölf Seiten soll der Textentwurf umfassen, den die Chefunterhändler, der amtierende Kassenwart Schäuble und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), heute der großen Koalitionsrunde zur Abstimmung vorlegen wollen. Das nach vier Verhandlungswochen mühsam erstellte Papier lässt erahnen, was von Schwarz-Rot in den nächsten vier Jahren in Sachen Steuern und Finanzen zu erwarten ist: nicht viel. Keine echte Steuerreform, kein wirklicher Subventionsabbau, keine Reform der Kommunalfinanzen, keine Tilgung der Billionenschulden. Kurz: eine Weiter-so-Politik.

Daran ändern auch einige Steuervereinfachungen nichts sowie die Ansage, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu zu ordnen. Hier läuft es auf eine weitere Föderalismuskommission hinaus. An der Gewerbesteuer soll sich im Grunde nichts ändern. Die Länder sollen weiter an der Reform der Grundsteuer basteln. Bei der Erbschaftssteuer warten die Koalitionäre in spe auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – das Aufkommen soll unterm Strich so bleiben. Die von der CSU immer wieder verlangte Regionalisierung etwa der Erbschaftsteuer ist vom Tisch. Die weitgehend geräuschlos tagende Arbeitsgruppe wird also Unspektakuläres abhaken.

Hinter vielen Beschlüssen steht: unter Vorbehalt

Letztlich geht es nur ums Geld. Und die grundsätzliche Frage, ob Schwarz-Rot neue Einnahmequellen erschließt – wie es die Sozialdemokraten schon vor der Wahl vor zwei Monaten forderten. Oder ob die vielen Wahlversprechen und neuen Wünsche der Fachressorts aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden – was CDU/CSU wollen. Letzteres gilt als wahrscheinlich. Der Spielraum aber ist eng, voraussichtlich nur etwas mehr als die schon bisher unterstellten 15 Milliarden Euro Etat-Überschüsse bis 2017. Es sei denn, die vorhandenen Reserven für mehr neue Schulden werden noch genutzt.

Denn in den Beschlüssen der anderen Koalitionsarbeitsgruppen, die ihre Beratungen größtenteils abgeschlossen haben, wimmelt es nur so vor eckigen Klammern und Hinweisen, dieses und jenes stehe unter Vorbehalt: „Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert“, heißt es etwa zu den Rentenplänen. Die landen dann ebenso auf der „F-Liste“, auf der zunächst jede finanzwirksame Maßnahme zwischengeparkt wird. Ein Schlussstrich ist zwar noch nicht gezogen, aber die kostenträchtigen Vorhaben summieren sich locker auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr – pro Jahr wohlgemerkt.

Schäuble und Scholz wollten die immer länger werdende „F-Liste“ Posten für Posten abklopfen und bei jeder Zahl hinterfragen, ob die Kostenvorstellungen der Fachpolitiker der anderen AGs so stimmen und ob manche Summe nicht doch zu tief oder zu hoch angesetzt wurde.

Prioritätenliste für die lange Nacht gesetzt

Die SPD ist auch mit einer langen Liste zum Subventionsabbau, zum Wegfall von Steuervorteilen für Firmen und zum besseren Steuervollzug in die Verhandlungen gegangen. Das Papier sickerte rasch durch. Schnell war von einer „Giftliste“ die Rede, die Wirtschaft läuft Sturm und warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Die Spitzenverbände befürchten, dass die Liste am Ende als Steinbruch genutzt wird, um den Fiskus mit Zusatz-Milliarden zu beglücken.

Die Union ist bisher strikt dagegen. Sie argumentiert, sogar der Abbau von Vergünstigungen für eine bestimmte Gruppe sei letztlich eine Steuererhöhung. Alternativen: Fehlanzeige. Dabei war aber auch CDU/CSU schon zu Wahlkampfzeiten klar, dass ein versprochener höherer Kinderfreibetrag und die Aufstockung des Kindergelds schwer zu finanzieren sind, wenn man das nicht an anderer Stelle kompensiert. Es ist anzunehmen, dass die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) für die finale Runde und die sich abzeichnende „Nacht der langen Messer“ längst eine Prioritätenliste haben – welches Vorzeigeprojekt man jeweils der anderen Seite gönnt.